Rheinische Post: Politikversagen
Düsseldorf (ots)
von Michael Bröcker
Nun dürfte es im Opel-betäubten Deutschland endgültig jeder verstanden haben. Die Entscheidung über die Zukunft des Autobauers trifft immer noch der Mutterkonzern General Motors, nicht die deutsche Bundesregierung oder eifrige Länderministerpräsidenten. Die monatelangen Retter-Inszenierungen der Politiker vor den Werkstoren waren nichts anderes als das: Inszenierungen. Eigentlich müssten die Opelaner gegen die Politik auf die Straße gehen - wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen. Ein grandioses Politikversagen. Doch statt nun General Motors mit einer pragmatischen Verhandlungstaktik von tiefen Einschnitten abzuhalten, empören sich Konservative, Sozialdemokraten und sogar Marktliberale. Dabei handelt GM aus seiner Sicht konsequent. Der US-Steuerzahler hat den Konzern saniert, die erfolgreiche Blitz-Insolvenz und der anziehende Markt hat GM erstarken lassen. Warum sollten die neuen Manager jetzt das Wissen der Rüsselsheimer Ingenieure und den europäischen Absatzmarkt aufgeben? Besonders bitter: Die Bundesregierung wird ihrer Logik - Wählerstimmenmaximierung - treu bleiben. Schon in wenigen Wochen wird es nur noch darum gehen, wie viel Staatshilfe GM bekommen soll.
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