All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: EU tadelt die Türkei

Düsseldorf (ots)

von Anja Ingenrieth
Die Türkei ist immer noch Lichtjahre von EU-Standards für 
Demokratie und Grundrechte entfernt: Daher überrascht die 
Reform-Bilanz der Brüsseler Kommission nicht. Umso mehr verwundert, 
dass Ankara trotzdem mit Samthandschuhen angefasst wird. Die EU hatte
eine Aussetzung der Beitrittsgespräche angedroht, um eine Öffnung der
türkischen Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem 
EU-Land Zypern durchzusetzen. Nun verzichtet sie vorerst auf 
Sanktionen - angeblich um die laufenden Gespräche über eine 
Wiedervereinigung Zyperns nicht zu gefährden. Es ist höchste Zeit für
Ehrlichkeit: Die Gemeinschaft wird unglaubwürdig, wenn sie ihre 
eigenen Beitritts-Kriterien nicht ernst nimmt - und zwar aus Angst, 
das für ihre Versorgungssicherheit wichtige Energie-Transitland am 
Bosporus für den Westen zu verlieren.
Das Reformtempo in der Türkei schließt eine Beitrittsreife auf 
absehbare Zeit aus. Die Gemeinschaft wäre in ihrer heutigen Form mit 
einer Aufnahme des Riesen-Landes vom Bosporus politisch, finanziell 
und institutionell überfordert, büßte ihre Integrationsfähigkeit ein.
Deshalb gilt es, eine Anbindungsform zu finden, die der Sonder-Rolle 
der Türkei gerecht wird - ohne nach zweiter Klasse zu klingen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 14.10.2009 – 19:13

    Rheinische Post: Schwarz-Gelb unter Druck

    Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Botschaft vom höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger war ein kleiner Befreiungsschlag in den zähen Koalitionsverhandlungen. Geschickt, diesen Punkt als erstes konkretes Ergebnis zu präsentieren: Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung wird der ungeliebten Hartz-IV-Reform der Schröder-Ära Härten nehmen. Doch diese Entscheidung war einfach: Beide Seiten ...

  • 14.10.2009 – 15:59

    Rheinische Post: FDP will Post-Mindestlohn kippen

    Düsseldorf (ots) - Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung ...