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Rheinische Post: Koalition muss eisern sparen Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Selten stand eine neue Koalition vor härteren
Herausforderungen als das schwarz-gelbe Bündnis. Die Kassen sind 
leer, die Unternehmen bekommen keine Kredite, die Bürger ächzen unter
Beitrags- und Steuerlasten, und die schwerste Krise der 
Nachkriegszeit ist noch längst nicht überwunden. Die trübe 
Wirklichkeit hat die Sieger vom vorvergangenen Sonntag mit Macht 
eingeholt.
Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird nun sein, alle 
Blockaden für den wirtschaftlichen Aufschwung zu lösen. Die Firmen 
müssen wieder in die Lage versetzt werden zu investieren. Dazu ist 
eine Korrektur der Unternehmensteuerreform nötig. Die Kreditvergabe 
muss erleichtert werden. Und vor allem: die neue Koalition muss den 
Bundesetat und die Sozialhaushalte in Ordnung bringen ohne 
zusätzlichen Belastungen.
Das Desaster ist übrigens nicht allein der Krise geschuldet. Die 
große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren nicht ausreichend 
gespart. Die Ausgaben sind deutlich stärker gewachsen als die 
Wirtschaftsleistung. Diesen Trend muss Schwarz-Gelb umkehren. Nur so 
entstehen kleine Spielräume für Entlastungen. Man mag die 
Spar-Schraube noch nicht voll anziehen, um den Aufschwung nicht 
abzuwürgen. Aber die Weichen für einen jahrzehntelangen Sparkurs 
müssen schon jetzt gestellt werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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