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Rheinische Post: NRW-Staatskanzlei: Keine Konsequenzen nach Video-Affäre

Düsseldorf (ots)

Die Video-Affäre wird weder personelle noch
organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur 
Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) 
gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Krautscheid, der für
Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte,
die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin 
Hannelore Kraft "weder angeregt noch gesteuert". Ministerpräsident 
Jürgen Rüttgers (CDU) habe  erst nach Rückkehr von einer 
Auslandsreise "von dem Auftrag der Partei zur systematischen 
Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigung verfügt." Allerdings
sei "Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich. Seit dem 
Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die 
NRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor, zu rot-grüner Regierungszeit,  
hätten "völlig andere Maßstäbe" gegolten. Damals sind laut 
Krautscheid beispielsweise Meinungsumfragen mit 
Persönlichkeitsprofilen des Oppositionsführers mit Steuergeld bezahlt
worden. Vor diesem Hintergrund triefe die aktuelle Kampagne der SPD 
vor Heuchelei, sagte der Minister.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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