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Rheinische Post: Die Union spielt mit dem Wahlsieg

Düsseldorf (ots)

von Martin Kessler
Eine so desolate Debattenlage hat die Union schon lange nicht mehr
erlebt. Nachdem CDU und CSU seit Beginn dieses Jahres in Hessen, bei 
der Bundespräsidentenwahl und zuletzt beim Urnengang zum Europäischen
Parlament einen Punkt nach dem anderen für sich verbuchten, leisten 
sich die führenden Christdemokraten jetzt weniger als 100 Tage vor 
der Wahl eine Gespensterdiskussion.
Die Union ist drauf und dran, das diesjährige Sommertheater zu 
bestreiten. Denn mit Merkels Festlegung, bei der Mehrwertsteuer 
nichts zu verändern, ist die Debatte wohl nicht zu Ende. Angesichts 
Steuerausfällen von 310 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode 
muss die Union schon ein Finanzierungskonzept nennen, wenn sie 15 
Milliarden Euro jährlich den Bürgern zurückgeben will.
Die Absicht ist richtig. Denn dass gut verdienende Facharbeiter oder 
Angestellte schon ab einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro den 
Spitzensatz von 42 Prozent bezahlen, ist leistungsfeindlich. Wenn 
aber die Mehrwertsteuer zum Tabu erklärt wird und sich die Union auch
nicht zu Einsparungen bei Rente oder Gesundheit durchringen kann, 
spielt sie mit ihrer Glaubwürdigkeit. Merkel ist durch die 
Beinahe-Niederlage von 2005 ein gebranntes Kind, was konkrete Ziele 
betrifft. Ein durchgerechnetes Programm in der Steuerpolitik muss sie
aber trotzdem vorlegen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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