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Rheinische Post: Steuer-Nebel

Düsseldorf (ots)

von Reinhold Michels
Der disharmonisch klingende Chor der Unions-Parteien zur künftigen
Steuerpolitik brächte bei einem politischen Song-Wetttbewerb 
schlechte Platzierungen. Wie CDU/CSU und FDP nach einer vielleicht 
rechnerisch regierungsfähigen Mehrheit ab Oktober steuerpolitisch 
miteinander klarkommen wollen, ist nicht zu erkennen. Klar ist jedoch
dies: Eine bürgerliche Koalition ohne die bürgerfreundliche Botschaft
"Mehr Netto vom Brutto" wäre eine Missgeburt und für die, die seit 
jeher im Land die Lasten schultern, unattraktiv.
FDP-Chef Westerwelle, der wie alle Parteitagsredner viel sagt, wenn 
der Tag lang ist, klingt jedenfalls steuerpolitisch konstanter als 
CSU-Chef Seehofer. Der Liberale meint seit Monaten zu Recht, ein 
faires Steuersystem sei Voraussetzung für den Aufschwung. Seehofer 
sagt mal dies, mal jenes. Neuerdings erweckt er den Eindruck, 
Steuerentlastungen hätten einem Aufschwung zu folgen, nicht 
umgekehrt. Merkel will - man weiß es nicht genau - Steuern senken, 
aber nicht so bald. Die SPD kontert: kein Geld für Entlastungen. Das 
hört sich alles verdächtig danach an, als bliebe es nach der 
Bundestagswahl bestenfalls so wie es ist, als seien Steuererhöhungen 
aber wahrscheinlicher als -senkungen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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