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Rheinische Post: Guantanamo

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo wirft seinen Schatten
auf Deutschland. Die US-Regierung hat die Bundesregierung gebeten, 
eine Reihe der Inhaftierten aufzunehmen. Das kann eine notwendige 
humanitäre Geste sein, der man sich wegen seines rechtsstaatlichen 
Bewusstseins nicht entziehen kann. Es kann aber auch ein Ansinnen 
sein, das vergiftet ist, weil es das deutsche Sicherheitsbedürfnis 
missachtet. US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen, die 
Militärtribunale wegen ihrer mangelnden Rechtsbasis abschaffen und zu
Unrecht des Terrors beschuldigte Insassen freilassen. Wenn die den 
Deutschen angedienten Inhaftierten unschuldig sind, warum können sie 
dann nicht in die USA, die sie schließlich eingebuchtet hatten und 
seit Jahren hinter Gitter halten? Oder sind diese Menschen gar nicht 
so ungefährlich - nur dass man ihnen Gefährlichkeit nicht nachweisen 
konnte? Deutschland darf nichts zusagen, was gegen die eigene 
Sicherheit ist. Alles andere wäre fatal.
Barack Obama kratzt an seinem fast schon verklärten Image. Er will 
die Militärtribunale nun doch entgegen edler Worte wiederbeleben. Das
wirft einen Schatten auf seine über alle Grenzen mit enormen 
Vorschuss gefeierte "Ich-mach-alles-neu-Politik".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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