Rheinische Post: EU-Skandal Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Die Entscheidung des Europa-Parlamentes, die Verluste des freiwilligen Pensions-Fonds für Abgeordnete nicht mit Steuergeldern in Millionenhöhe auszugleichen, ist richtig. Doch damit ist das Problem noch nicht gelöst. Wenige Wochen vor der Europawahl Anfang Juni ist die dringend notwendige Klärung nur vertagt worden. Nun soll juristisch geklärt werden, ob nicht der Steuerzahler am Ende doch noch als Goldesel einspringen muss, weil sich die Fondsmanager in der Finanzkrise verspekuliert hatten. Die Logik, dass Gewinne immer privatisiert, die Verluste aber sozialisiert und damit auf den Bürger abgewälzt werden, ist ein Skandal. Viele Millionen Arbeitnehmer in Europa bangen um ihren Arbeitsplatz. Aktienkurse purzeln, Zinsen schmelzen weg wie Schnee in der Sonne, Altersbezüge schrumpfen, weil die Wirtschafts- und Finanzmisere schlechte Daten produziert und die Bilanzen verhagelt. Dies alles trifft den Normalbürger, der das beklagen, aber grundsätzlich nicht ändern kann. Und dann gibt es da noch EU-Parlamentarier mit einer unerträglichen Raffke-Mentalität. Nicht alle EU-Abgeordnete gehören an den Pranger, denn nicht alle gehören dem Fonds an. Doch die es tun, bekennen sich nicht einmal dazu. Das ist feige.
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