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Rheinische Post: Regierung streitet über Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

Düsseldorf (ots)

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat den Vorwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), ihre 
Pläne zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet seien 
"verfassungsrechtlich problematisch", scharf zurückgewiesen. 
"Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des 
Grundgesetzes", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). "Statt neue Hürden aufzubauen, sollten wir 
gemeinsam schauen, wie die Bundesregierung die massenhafte 
Verbreitung von Bildern mit vergewaltigten Kindern verhindern kann." 
Innenminister Schäuble (CDU) hat keine verfassungsrechtlichen 
Bedenken gegen von der Leyens Vorhaben, Internetdienstleister 
vertraglich zu verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. "Ich bin 
mir mit Wolfgang Schäuble vollkommen einig, dass wir beim Thema 
Kinderpornografie an einem Strang ziehen müssen." Zusätzlich zum 
Vertrag mit den Providern will die Ministerin ein Gesetz zur Sperrung
von Kinderporno-Seiten im Internet auf den Weg bringen. Das Kabinett 
soll am 25. März die Eckpunkte beschließen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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