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Rheinische Post: Merz, Benedikt, Steinbach

Düsseldorf (ots)

von Sven Gösmann
Auf den ersten Blick haben diese Nachrichten nichts miteinander zu
tun: Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, 
verzichtet nach hitziger Debatte auf einen Sitz im Stiftungsbeirat 
des geplanten Zentrums für Vertreibung. Und das 
Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt für die CDU/CSU bei der so
genannten Sonntagsfrage 33 Prozent, den niedrigsten Wert seit drei 
Jahren.
Doch der zweite Blick reicht weiter. Der honorige Schritt der 
CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach verwischt nicht die 
politischen Ursachen, die zu ihm geführt haben. Steinbach sieht sich 
von polnischer Seite, gern aufgegriffen von einer rot-grünen Allianz 
im Bundestag, zum Teil irrationalen Vorwürfen ausgesetzt, sie sei 
revanchistisch, eine Feindin der deutsch-polnischen Aussöhnung.
Wer so redet, verkennt, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen als 
Präsidentin hin zur Mitte geführt hat. Ihr Projekt, an die 
Vertreibung von Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu 
erinnern, ergänzt um die Problematik der Verfolgung weltweit, ist in 
der Form diskutierbar, aber im Ansatz richtig. Selbst Polens 
Regierungsspitze räumte ein, ihr Umgang mit Steinbach und ihrem 
Zentrumsprojekt trage Züge der Obsession.
Umso wichtiger wären frühzeitige Signale von Steinbachs 
Parteivorsitzender Angela Merkel in dieser Sache gewesen. Sie gab 
erst eine Erklärung ab, als Steinbachs Rückzug schon unvermeidlich 
war. Wieder einmal hat Merkel nichts riskiert, sondern laviert. Dies 
tat sie im Ton und in der Sache unsicher, wie schon im Fall ihrer 
Papst-Schelte, als sie meinte, Benedikt XVI. zu einem klaren 
Bekenntnis gegen Antisemitismus drängen zu müssen.
Nun stellen längst weder die Vertriebenen noch die papsttreuen 
Katholiken die entscheidenden Truppen auf CDU-Parteitagen. Aber 
Merkel verprellt mit ihrer mangelhaften Unterstützung für Steinbach 
abermals den konservativen Teil der CDU. Der ist ihr wesensfremd 
geblieben, sie benötigt ihn aber für ihren Wahlerfolg. Erschwerend 
kommt hinzu, dass der Wirtschaftsflügel sich schon länger von dieser 
Kanzlerin und ihrem Kurs in der Krise nur bedingt vertreten sieht. 
Man muss nur die Beifallsstürme erleben, die auf CDU-Wirtschaftsforen
Friedrich Merz oder FDP-Chef Guido Westerwelle ernten, wenn sie 
einstige Selbstverständlichkeiten christdemokratischer 
Wirtschaftspolitik betonen.
Was Merkel im Unionslager an Gefolgschaft verliert, gewinnt sie 
allenfalls an persönlicher Sympathie in unionsfernen Milieus der 
Gesellschaft hinzu. Dies zahlt sich aber bislang nicht in Stimmen für
die Partei aus. Man könnte so rechnen: Merz kostet einen 
Prozentpunkt, Papst-Schelte noch einen und Steinbach noch einen. 
Macht die CDU so weiter, holt sie die SPD (derzeit 24) von oben ein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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