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Rheinische Post: Kanzlerin Merkel: Opel ist "kein systemrelevantes Unternehmen"

Düsseldorf (ots)

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel
ist Opel kein systemrelevantes Unternehmen. Das sagte sie nach 
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in der Sitzung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Es gibt systemrelevante 
Finanzinstitute. Es gibt aber keine systemisch wichtigen gewerblichen
Unternehmungen", sagte Merkel nach Informationen aus 
Teilnehmerkreisen. Die Kanzlerin fügte demnach hinzu, Opel habe aber 
"nach einem geordneten Verfahren" das Recht, Staatshilfen zu 
beantragen "wie andere Unternehmen auch".  Wie es aus den Kreisen 
weiter hieß, einigte sich die Unions-Fraktion auf ein mehrstufiges 
Verfahren zur möglichen Rettung Opel. Demnach müsse zunächst die 
Unternehmensführung ein schlüssiges Rettungskonzept vorlegen; darin 
müssten die rechtliche Trennung von GM und die Rückgabe der an GM 
abgetretenen Patentrechte geklärt sein. Dieses Konzept werde der 
Bundeswirtschaftsminister prüfen. Als nächstes müsse Opel einen 
"zweiten Investor" finden, wie Merkel laut Teilnehmern sagte; GM 
könne als Minderheitsaktionär an Bord bleiben. Schließlich kämen 
Garantien, Bürgschaften oder ein Darlehen für Opel in Frage. Eine 
direkte Bundesbeteiligung an Opel schlossen die Kanzlerin und die 
Unionsfraktion demnach kategorisch aus.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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