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Rheinische Post: Europas Zukunft

Düsseldorf (ots)

Von Anja Ingenrieth
Für die Kläger gegen den EU-Reform-Vertrag geht es um die Zukunft 
der Bundesrepublik, um den Fortbestand von Freiheit und Demokratie. 
Wird Brüssel zur allmächtigen "Hydra", die sich nach Belieben 
Kompetenzen aneignen kann? Löst sich die staatliche Souveränität 
Deutschlands im europäischen Ganzen auf wie ein Stück Zucker im 
Kaffee? Ist der Bundestag künftig zum "Erfüllungsgehilfen der 
EU-Zentrale" degradiert? Das sind Kernfragen, über die das 
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat.
Es ist wünschenswert und wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter 
"rote Linien" ziehen und die weitere Integration an Bedingungen 
knüpfen. Nur mit mehr Demokratie lässt sich verhindern, dass einem 
Europa der Eliten die Basis noch mehr abhanden kommt. Dabei werden 
viele der beklagten EU-Defizite durch den Reform-Vertrag ja gar nicht
geschaffen, sondern im Gegenteil abgemildert. Er ist keine Laune 
europäischer Integrationsfanatiker, sondern das Minimum, was eine 
Union der 27 braucht, um in einer globalisierten Welt handeln zu 
können. Kippt das Verfassungsgericht das Reformwerk, ist es tot. 
Europa stünde vor der schlimmsten Krise seit der Gründung. Sie dürfte
final sein - und das wäre auch für Deutschland eine Katastrophe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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