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Rheinische Post: Terror und Profil

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Können wir noch ruhig schlafen, obwohl unsere Sicherheitsbehörden 
die dringendst nötigen Mittel für den Kampf gegen den Terror immer 
noch nicht in der Hand haben? Oder dürfen wir nicht eher ruhen, bis 
dem Staat das Instrument zur vollständigen Überwachung seiner Bürger 
endlich aus der Hand geschlagen ist? Zwischen diesen beiden 
Extrem-Positionen schwankt die aktuelle Wahrnehmung des BKA-Gesetzes.
Die emotionale Brisanz der Fragen zeigt, warum das Vorhaben der 
großen Koalition aus dem Tritt geraten ist. Popanz statt Politik.
Die Debatte hat sich von der eigentlichen Sache entfernt, weil sich 
damit politisch Kapital schlagen lässt. Die FDP benutzt es als 
Vehikel, ihr Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen. Das wollen 
Grüne und Linke den Liberalen nicht allein überlassen. Und eine tief 
verunsicherte, für verbindliche Absprachen nicht mehr berechenbare 
SPD zeigt im Mediengetöse Nerven. Die Kritiker greifen tief in die 
Klischeekiste ("unkontrolliertes FBI") und verhindern damit eine der 
Sicherheit und dem Datenschutz dienende Lösung. Noch aber ist nicht 
aller Tage Abend. Nun muss der Vermittlungsausschuss Profilierungs- 
und Sachpolitik unter einen Hut bringen. Dazu viel Fortüne. Es eilt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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