All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD will Wahlrecht noch vor 2009 ändern
Überhangmandate sollen wegfallen

Düsseldorf (ots)

Die SPD will das deutsche Wahlrecht noch vor
der Bundestagswahl 2009 ändern.  "Wir werden im Herbst konkrete 
Vorschläge unterbreiten, wie wir das Wahlsystem so ändern können, 
dass Überhangmandate nicht mehr entstehen", sagte der 
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas 
Oppermann, der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Das 
Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Verfahren zur 
Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für teilweise verfassungswidrig 
erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, das Wahlsystem bis 2013 zu 
ändern. Wie die Reform konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Die 
SPD holt sich derzeit juristischen Rat, unter anderem beim ehemaligen
Vize-Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post