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Rheinische Post: SPD will bei Föderalismusreform Regeln für Schuldenbremse aufweichen

Düsseldorf (ots)

Die Sozialdemokraten wollen dem Staat auch
weiterhin großzügige Spielräume bei der Schuldenaufnahme lassen. Das 
geht aus dem 46seitigen Strategiepapier "Föderalismusreform II" der 
SPD-Bundestagsfraktion hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. 
Darin wird gefordert, jährlich eine strukturelle Neuverschuldung von 
bis zu 0,75 Prozent vom BIP zuzulassen. Das entspricht derzeit 12 
Milliarden Euro. Damit widerspricht das Papier explizit dem 
Schuldensenkungsziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). 
Dieser hatte vorgeschlagen, die strukturelle Neuverschuldung auf 0,5 
Prozent oder derzeit 8 Milliarden Euro zu begrenzen. Dieses Ziel 
"erscheint gleichwohl zu eng", heißt es in dem Fraktionspapier.
In "schwierigen Konjunktursituationen" soll zusätzlicher 
Schuldenaufbau möglich sein, im Papier bezeichnet als "Option aktiver
Handlungsmöglichkeiten". Auch Einnahmeausfälle aufgrund einer 
Finanzmarktkrise oder eines fehlenden Bundesbank-Gewinns müssten 
durch "zusätzliche Kredite gedeckt werden können". Durch 
Schuldenabbau gewonnene Finanzspielräume will die SPD zu Mehrausgaben
für "Wachstum, Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit" nutzen.
Als Starttermin für die neue Schuldenregel schlägt die Fraktion das 
Jahr 2011 vor.
Am kommenden Montag wollen die Vorsitzenden der 
Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident 
Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, die 
Reform-Eckpunkte vereinbaren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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