Rheinische Post: Rürup: Agenda 2010 hat Standort gestärkt Kündigungsschutz muss gelockert werden
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Professor Bert Rürup, hat sich positiv über die Folgen der Agenda 2010 geäußert. "Die weitreichenden Reformen am Arbeitsmarkt haben die konjunkturelle Erholung beschäftigungsintensiver gemacht und dazu geführt, das seit vielen Jahren erstmals die Sockelarbeitslosigkeit gesunken ist", sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Der Arbeitsmarkt sei heute flexibler und der Wirtschaftsstandort Deutschland besser positioniert, so der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler. Rürup forderte eine Erweiterung der Reformen um drei zentrale Bausteine. "Das Arbeitslosengeld II muss zu einem wirksamen Kombilohnmodell erweitert werden, um die Aufnahme einer regulären Beschäftigung attraktiver zu machen", sagte er. Zweitens müsse der Kündigungsschutz reformiert werden. "Ein rigider Kündigungsschutz verteuert die Einstellungen und beeinträchtigt die Erwerbschancen von Arbeitslosen. Flankiert werden müssten die höheren Entlassungsrisiken durch im Vorhinein verbindlich festgelegte Abfindungszahlungen und ein degressiv gestaffeltes Arbeitslosengeld mit höheren Ersatzraten in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit", sagte Rürup. Als dritten Punkt mahnte der Regierungsberater eine Reform der Pflegeversicherung an. "Wir brauchen Kapital gedeckte Elemente, zum Beispiel einen ,Pflege-Riester', der der besonderen Demographieabhängigkeit in dieser Sozialversicherung Rechnung trägt."
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