All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Erst Wortbruch, dann Dammbruch

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Man kann nicht viel Gutes über die kommunistische Politikerin 
Christel Wegner sagen, die die Linkspartei in den niedersächsischen 
Landtag entsandt hat. Doch immerhin verdanken wir ihr die Erkenntnis,
wie in Kreisen der Linkspartei so gedacht wird: "Der Bau der Mauer 
war eine Maßnahme der DDR, um zu verhindern, dass Westdeutsche dort 
alles leer kaufen." Man wolle eine neue Gesellschaftsform errichten, 
dafür brauche man ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit, um 
reaktionäre Kräfte abzuwehren. Der guten Ordnung halber: Nach 
öffentlichen Protesten wurde Frau Wegner von ihrer Fraktion 
ausgeschlossen. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass sie 
überhaupt aufgestellt wurde.
Man kann auch nicht viel Gutes über Pit Metz, ehemals Spitzenkandidat
der Linken in Hessen, sagen. Doch immerhin verdanken wir ihm die 
Erkenntnis, dass die Linke Leute aufstellt und nur zögerlich ablöst, 
die den DDR-Schießbefehl mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan 
gleichsetzen.
Die Linkspartei im Osten ist eine Regionalpartei der Ewiggestrigen 
aus SED und Stasi sowie DDR-Nostalgikern. Die Linkspartei im Westen 
ist eine Versammlung von Splittergrüpplern, aber keine politikfähige,
demokratische Gruppierung.
Um so unglaublicher wirken die Volten, mit denen SPD-Chef Kurt Beck 
seine Partei und ihre Wählerschaft für die Linke im Westen öffnen 
will. Koalitionen und Tolerierung seien zwar kein Thema, aber seine 
hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti dürfe sich mit den Stimmen der 
Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Beck dehnt damit sein 
Wort, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben werde, so 
lange, bis es bricht. Gleichzeitig leitet er den Dammbruch ein. 
Bisher stand Beck dafür, dass die SPD ausschließlich auf die 
Zusammenarbeit mit den erwiesen demokratischen Kräften des 
Parlamentarismus setzt. Das gilt nicht mehr.
Becks Schwenk kurz vor der Hamburg-Wahl ist logische Fortsetzung des 
Linkskurses, auf den er seine Partei schon länger geführt hat. Er 
denkt und handelt als Getriebener, fürchtet er doch das weitere 
Ausbluten der Sozialdemokratie. Im Osten liegt die SPD schon hinter 
der Linken, spätestens 2009 im Saarland gegen den Linke-Kandidaten 
Lafontaine könnte ihr das gleiche Schicksal drohen.
Beck antwortet mit linkspopulistischem Gerede wie dem von den "neuen 
Asozialen", aber auch mit dem Erschließen neuer Optionen. Die von ihm
unterschätzte Konsequenz der FDP, sich nicht als Mehrheitsbeschaffer 
für Rot-Grün herzugeben, hat ihn zermürbt. Gegen die auf der 
SPD-Funktionärsebene verhasste Aussicht auf weitere große 
Koalitionen, ob in Hessen, Hamburg oder 2009 im Bund, setzt er die 
rot-rot-grüne Annäherungs-Strategie. Ausgerechnet das Industrieland 
Hessen will er dafür zum Testgebiet machen. Und weiter? Einem 
Kanzlerkandidaten Beck könnte man nicht mehr trauen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.02.2008 – 11:54

    Rheinische Post: Neue Generalvertretung in NRW für die Mediengruppe RP

    Düsseldorf (ots) - Die Mediengruppe RP wechselt zum 1. Juli 2008 ihre Generalvertretung in NRW. Die Vermarktung für Nielsen II übernimmt dann die TZ-Media GmbH, Düsseldorf, die unter anderem auch weitere ACN-Titel vertritt. Zum selben Zeitpunkt wechselt auch das TV- und Themen-Supplement Prisma in den Regierungsbezirken Köln und Arnsberg zur TZ-Media GmbH. ...

  • 20.02.2008 – 20:52

    Rheinische Post: Sparkasse fürchtet um ihren Ruf

    Düsseldorf (ots) - Von Hans Onkelbach Natürlich gilt auch für die beiden Manager der Düsseldorfer Stadtsparkasse die Unschuldsvermutung: Keiner ist schuldig, solange sein Vergehen nicht bewiesen ist. Trotzdem: Nicht nur wegen eines Klaus Zumwinkel, dessen Ruf bis vor wenigen Tagen untadelig war, fällt es schwer, im Fall der Düsseldorfer Banker nicht skeptisch zu sein. Weil das, was da gestern hochkochte, ...