All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW setzt auf Video-Überwachung

Düsseldorf (ots)

Die Städte in Nordrhein-Westfalen sollen
weiterhin die Möglichkeit haben, Kriminalitätsschwerpunkte mit 
Video-Kameras zu überwachen. Wie die Rheinische Post (Freitagausgabe)
berichtet, zeichnet sich zwischen den Regierungsparteien CDU und FDP 
eine entsprechende Einigung ab. In NRW können Städte und Kreise seit 
2003 Kriminalitätsschwerpunkte beobachten. Düsseldorf, 
Mönchengladbach, Bielefeld und der Kreis Coesfeld machen davon 
Gebrauch. Doch die entsprechende Regelung im NRW-Polizeigesetz ist 
auf fünf Jahre befristet und läuft in wenigen Monaten ab.
Die CDU macht sich dafür stark, dass das Gesetz verlängert wird, am 
besten unbefristet. Es habe sich bewährt, sagte der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. In der 
überwachten Altstadt von Mönchengladbach sei die Kriminalität um 13 
Prozent zurückgegangen.
Einer auf maximal fünf Jahre befristeten Verlängerung könne seine 
Partei zustimmen, sagte der FDP-Rechtsexperte Robert Orth der 
Zeitung. Orth sieht einen "vernünftigen Kompromiss" mit der Union. 
Auch die NRW-SPD deutete Zustimmung an. Ihr Fraktions-Vize Ralf Jäger
sagte der Zeitung, er wolle aber erst einmal die Auswertung der 
Erfahrungen in den vier Kommunen abwarten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 03.01.2008 – 20:13

    Rheinische Post: Kenia - was nun? Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN

    Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Opposition in Kenia ihre Großdemonstration gegen die Wiederwahl von Präsident Mwai Kibaki vorerst abgesagt und die Machtprobe mit der Regierung auf heute verschoben hat, so ist das noch lange nicht das erhoffte Entspannungssignal. Um die aufgeheizte Stimmung abzukühlen, bedarf es größerer Anstrengungen. Die Opposition kann ...

  • 03.01.2008 – 20:12

    Rheinische Post: Arbeitsplatz-Rekord Kommentar VON STEFAN REKER

    Düsseldorf (ots) - Selten hat sich der Arbeitsmarkt in der kalten Jahreszeit so erfreulich entwickelt wie in diesem Winter. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den niedrigsten Dezember-Stand seit 15 Jahren gesunken. Damit liegt sie im Jahresschnitt um 1,1 Millionen niedriger als im traurigen Rekordjahr 2005, als die Arbeitslosenzahl zeitweise sogar die ...