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Rheinische Post: Im Wahlkampf

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Krach und Streit bis hart an den Bruch der Koalition - das werden 
wir in den nächsten Wochen und Monaten aller Voraussicht nach 
erleben. Je näher die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg 
heranrücken, desto heftiger. Dass es durchaus möglich ist, im Bund 
miteinander zu regieren und sich in den Ländern trotzdem zu streiten,
haben CDU und SPD bei den Landtagswahlen 2006 gezeigt. Doch Anfang 
2008 geht es aus Berliner Sicht vorrangig nicht um die Frage, ob die 
CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und von Beust einen guten Job gemacht
haben. Vielmehr muss SPD-Chef Kurt Beck den Nachweis führen, dass 
sein Versuch, die harte Schale der SPD-Reformen mit einer 
Wohlfühlschicht zu ummanteln, honoriert wird. Wenn die CDU-Kanzlerin 
klug beraten ist, wird sie den SPD-Verteilungskurs nicht mitmachen. 
Sie würde den Wettbewerb mit der Linkspartei nur verbreitern. Was 
auch immer die SPD an Aufweichungen der Reformen mit Belastungen für 
den Staat der Union abringt, die Linke wird noch mehr fordern. Und 
die SPD auch. Aber dann sind die mühsam erwirtschafteten Milliarden 
weg. Ob das den wahlkämpfenden CDU-Herren einleuchtet, muss 
bezweifelt werden. Sie zittern vor dem Etikett der sozialen Kälte. 
Gefragt ist für die Zeit der Wahlkämpfe die Koalition 
Merkel-Steinbrück: Staatskassen zuhalten!

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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