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Rheinische Post: Steuerzahlerpräsident fordert höhere Pendlerpauschale, SPD-Finanzpolitiker erwartet Einigung bis Ende des Jahres

Düsseldorf (ots)

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Karl-Heinz Däke, hat die Überlegungen zu einer niedrigeren, aber 
wieder für alle Berufspendler geltenden Pendlerpauschale als 
unzureichend zurückgewiesen. "Das ist absurd. Die Pauschale muss 
sogar höher angesetzt werden als es die ursprüngliche Regelung von 30
Cent pro Kilometer vorsah", sagte Däke der in Düsseldorf  
erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Schließlich seien die Benzinpreise in den vergangenen Monaten weiter 
gestiegen, so dass die Pauschale ohnehin nicht ausreiche um die 
Fahrtkosten zur Arbeit zu decken.
Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller erklärte gegenüber 
derselben Zeitung, dass eine Neuregelung bei der Pendlerpauschale 
noch in diesem Jahr beschlossen werde und sich bei einem Betrag 
zwischen 20 und 25 Cent pro Kilometer einpendeln werde. Damit müsste 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Ziel der 
Kostenneutralität aufgeben. Anfang des Jahres hatte die Koalition den
Wegfall der Pendlerpauschale für alle Fahrten zwischen einem und 20 
Kilometer beschlossen. 8,1 Millionen Pendler würden demnach leer 
ausgehen. Nur Fernpendler können aufgrund einer Härtefallregelung ab 
dem 21. Kilometer 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten von der 
Steuer absetzen. Die Regelung bringt dem Staat Mehreeinnahmen von 
schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro. "Das werden wir mit einer 
Neuregelung nicht mehr erreichen", sagte Spiller.
Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das 
die Kürzungen bei der Pendlerpauschale  "verfassungsmäßig bedenklich"
einstufte. Die Union signalisierte Zustimmg zu der Regelung, falls 
sie den Haushalt nicht zusätzlich belastet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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