Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt die SPD: Debatte über NPD-Verbot nützt nur den Rechtsradikalen
Düsseldorf (ots)
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die SPD davor gewarnt, ihr andauerndes Drängen auf ein Verbot der NPD verhelfe den Rechtsextremisten zu mehr Aufmerksamkeit. "Die Diskussion, die jetzt von der SPD öffentlich geführt wird, verschafft doch den Rechtsradikalen nur Auftrieb. Damit werden sie nur interessant gemacht", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er forderte, die Innenminister des Bundes und der Länder müssten die Erfolgschancen eines Verbotsantrags fachlich prüfen und dann eine Entscheidung treffen. "So etwas macht man oder man schweigt."
Kauder betonte: "Ich halte einen Verbotsantrag für höchst riskant. Ein erneutes Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein schwerer Rückschlag in der politischen Bekämpfung der NPD." Er sehe die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verbotsklage nicht und halte das Risiko nach jetzigem Stand für zu hoch. "Solange in der NPD noch V-Männer des Verfassungsschutzes sind, ist ein Verbotsantrag überhaupt nicht zu machen", sagte Kauder.
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