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Rheinische Post: Führung der Koalition einigt sich auf Schwerpunkte für Kabinettsklausur

Düsseldorf (ots)

Für die Kabinettsklausur am 23. und 24. August
auf Schloss Meseberg haben sich die Spitzen der Koalition auf eine 
Tagesordnung mit fünf Kernpunkten geeinigt. Dies berichtet die 
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf 
Führungskreise der Koalition. Beim ersten Schwerpunkt "Konjunktur, 
Energie, Arbeit, Umwelt" geht es unter anderem um das Energie- und 
Klimaprogramm der Regierung, das Umweltminister Gabriel (SPD) und 
Wirtschaftsminister Glos (CSU) vorbereiten. Wie  die Zeitung weiter 
berichtet, will das Kabinett  unter dem Stichwort "Standortsicherung 
Deutschlands" beraten, wie strategisch bedeutsame Firmen vor dem 
Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen sind. Im Komplex 
"Bildung und Forschung" soll über Qualifikation und den 
Facharbeitermangel geredet werden. Weitere Leitfrage für das Treffen:
"Wie sieht ein soziales und liberales Deutschland aus?" Dabei geht es
unter anderem um Integrationspolitik. Die Bundesregierung will in 
einem fünften Punkt erörtern, wie sie an ihre Erfolge bei der 
G-8-Konferenz anknüpfen und als Motor in Europa eine stärkere Rolle 
der EU bei der Globalisierung erreichen kann. "Das kann man auch als 
Signal verstehen, dass wir die Konkurrenz mit Sarkozy annehmen", 
zitiert die Zeitung Führungskreise der Koalition.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz 
Müntefering (SPD) wollen dem Blatt zufolge zu Beginn der Klausur 
jeweils zehn Minuten eine Einleitung geben.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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