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Rheinische Post: Köhler, Merkel und Schäuble

Düsseldorf (ots)

Von Reinhold Michels
So selbstverständlich und politisch geboten, wie manche es glauben
machen möchten, die sich jetzt über die Anti-Schäuble-Intervention 
des Bundespräsidenten freuen, war diese nicht. Horst Köhler ist ein 
Staatsoberhaupt mit einer in der Verfassungspraxis unüblich flotten 
Zunge. Das macht ihn bei vielen Landsleuten und - entsprechende 
parteiische Interessenlage vorausgesetzt - besonders bei den 
Politikern unter ihnen beliebt. Aktuell instrumentalisiert die SPD 
das Staatsoberhaupt. Es stieg allzu unbekümmert hinab in die 
Debattengrube und lieferte der zwischen Regierungs-und 
Oppositions-Drang driftenden SPD Munition gegen Schäuble, vor allem 
aber gegen die der Sozialdemokratie demoskopisch auf und davon 
fliegende Kanzlerin. Merkel mag den Schneid ihres Ersten Offiziers 
für innere Sicherheit im Verein mit CDU-Bundesvize und 
Ministerpräsident Wulff aus Hannover für politisch-taktisch unklug 
und zum Teil für verfassungsrechtliches Abenteurertum halten; kalt 
stellen wird sie Schäuble deshalb nicht. Im Gegenteil, sie wird sich 
ihren Kämpfer und Denker der Kriminalitätsabwehr warm halten für die 
klirrenden innenpolitischen Gefechte mit dem politischen 
Hauptkonkurrenten SPD. Was wir derzeit erleben, sind vergleichsweise 
laue Vorboten der knallharten Wahlentscheidungsfragen 
2008x0e/x0e2009: Wir oder die?

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Telefon: (0211) 505-2303

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