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Rheinische Post: Müntefering: Zuwanderungs-Pläne Schavans sind "ziemlicher Unsinn"

Düsseldorf (ots)

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD)
hat sich massiv gegen den Vorstoß von Bildungsministerin Annette 
Schavan (CDU) gewandt, eine vermehrte Zuwanderung qualifizierter 
Ausländer zuzulassen. Schavans Vorschlag, die Einkommens-Untergrenze 
für qualifizierte Zuwanderer von 83.000 auf 40.000 Euro zu senken, 
halte er "für ziemlichen Unsinn", sagte Müntefering in einem 
Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)."Das wird es auch 
nicht geben."
Müntefering warnte: "Das würde bedeuten, dass jeder Unternehmer 
jeden Arbeitnehmer irgendwo aus der Welt, der mehr als 3300 Euro im 
Monat verdient, beliebig nach Deutschland holen kann und wir ihm die 
Möglichkeit zur Niederlassung hier geben müssen." Die Welt sei kein 
Arbeitskräfte-Reservoir, das man anzapfe, wenn im eigenen Land mal 
gerade eine gute Konjunktur sei und man nicht genug Leute ausgebildet
habe. "Wir dürfen nichts tun, was die Neigung verstärkt, sich die 
Ausbildung und Weiterbildung zu sparen", forderte der 
Arbeitsminister.
Die Koalition werde sich im Herbst mit dem Gesamtkomplex 
Fachkräftebedarf, Qualifizierung und Arbeitsmigration beschäftigen, 
kündigte Müntefering an. Dabei müsse vor allem gelten: "Wir müssen 
die Arbeit, die es in Deutschland gibt, mit den Menschen tun, die 
legal in Deutschland leben." In der Debatte über dauerhafte Regeln 
für eine Arbeitsmigration solle die Koalition "sich den Vorschlag der
Süssmuth-Kommission für ein Punktesystem noch einmal genauer 
ansehen", regte der Arbeitsminister an.

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Telefon: (0211) 505-2303

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