All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Der Bluff mit dem Mindestlohn

Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning
Die gute Nachricht zuerst: Der von der SPD propagierte 
flächendeckende Mindestlohn kommt nicht. Er hätte dazu geführt, dass 
die Schwarzarbeit blüht und Betriebe die letzten Stellen für 
Geringqualifizierte streichen, deren Wertschöpfung weniger als die 
von Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde beträgt. Kurz: Er
hätte 2,4 Millionen Jobs in Gefahr gebracht. Das verhindert zu haben,
kann sich die Union auf die Fahne schreiben. Doch erkauft wurde dies 
mit einem faulen Kompromiss, wie er für die große Koalition - siehe 
Gesundheitsreform - typisch ist: Um unüberbrückbare Gegensätze in 
Sachfragen zu übertünchen, schafft sie bürokratische Monster. Das 
gibt beiden Seiten die Chance, die Einigung als ihren Sieg zu 
verkaufen. Aktuell kann sich die SPD rühmen, Mindestlöhne in mehr 
Branchen möglich gemacht zu haben. Faktisch aber wird sich an der 
Bezahlung der meisten Menschen nichts ändern. Denn nur wenige 
Branchen kommen für die Ausweitung des Entsendegesetzes in Frage. Und
die Gefahr, dass sich die übrigen Branchen, für die die Koalition ein
Gesetz von 1952 aus der Mottenkiste holte, massenhaft auf 
Mindestlöhne einigen, ist wegen des Gewirrs aus Ausschüssen, Fristen,
Stimmregeln gering. Die Union kann zufrieden sein: Auf dem Deal steht
zwar Mindestlohn drauf, tatsächlich ist aber kein Mindestlohn drin.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 19.06.2007 – 20:35

    Rheinische Post: Risiko Autobahn

    Düsseldorf (ots) - Von Carsten Fiedler Die Bilder des Busunglücks auf der A 14 schockieren - gerade zum Beginn der Ferien-Reisewelle in NRW. Noch steht nicht fest, welche Fehlerkette zu dem Unfall führte. Zumindest eine Teilschuld trägt jedoch der Lkw-Fahrer, der ungebremst auf den Bus auffuhr. Die Fälle, in denen Lkw und Busse in schwerste Unfälle verwickelt sind, häufen sich. Jeder Autofahrer kennt das beklemmende Gefühl, wenn er auf der Autobahn an ...

  • 19.06.2007 – 20:32

    Rheinische Post: Integration geglückt?

    Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Kann NRW-Integrationsminister Armin Laschet zaubern? Noch vor wenigen Jahren warnte die Union als Opposition eindringlich vor Parallelgesellschaften unter den Türkischstämmigen an Rhein und Ruhr. Gemeint war und ist ihre bewusste Abschottung vor westlichen Werten und Einflüssen. Seit zwei Jahren ist Schwarz-Gelb in Düsseldorf an der Regierung, und nun plötzlich soll ...

  • 19.06.2007 – 19:50

    Rheinische Post: Vera van Hazebrouck wird neue Intendantin der Staatskapelle Berlin

    Düsseldorf (ots) - Vera van Hazebrouck, scheidende Intendantin der Düsseldorfer Symphoniker und der Tonhalle, soll vom September 2007 an neue Intendantin der von Daniel Barenboim geleiteten Staatskapelle Berlin werden, des Orchesters der Staatsoper Berlin. Das meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Eine Sprecherin der ...