Weser-Kurier: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert Ressortverteilung
Bremen (ots)
Deutliche Kritik an der Ressortverteilung hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther geäußert. "Beim Personalpaket haben wir sicher nicht gewonnen. Das ist schon echt bedauerlich, zumal es schnell und breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird", sagte Günther dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Freitagausgabe). Das sei "bitter" und werfe "einen gewissen Schatten auf das Koalitionsergebnis". Dennoch glaubt der CDU-Politiker aber an eine breite Mehrheit auf dem Parteitag am 26. Februar. Dann stimmen die Delegierten über den Koalitionsvertrag ab. "Es wird eine deutliche Aussprache geben, aber die Begeisterung darüber, dass wir mit den Koalitionsverhandlungen endlich durch sind, wird weit überwiegen", sagte Günther. Zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes, die Große Koalition rede nur über die schwarze Null, tilge aber zu wenig Schulden, sagte Günther, dass Union und SPD "finanzpolitisch an die Grenzen des Verantwortbaren gegangen" seien. Die Haushaltskonsolidierung sei aber weiterhin "fest vereinbart, die schwarze Null ist die Handschrift der Union".
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