All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über die Generaldebatte im Bundestag

Bremen (ots)

Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte Tatsache müsste auch jene, die sonst jeder Statistik misstrauen, überzeugen: Finanzminister Schäuble kann für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - obwohl Deutschland 2015 fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Bloß weil die Konjunktur brummt, werden die Kritiker nun mäkeln. Genau: Sie brummt, trotz der Flüchtlingsströme, trotz der Wirtschaftskrise in vielen Staaten Europas und der Welt. Deutschland schafft es eben doch! Merkel hat nun jene Karte gezogen, die in der Auseinandersetzung mit den Seehofers und Söders, den Petrys, Höckes und Gaulands am Ende stechen wird: selbstbewusster Patriotismus, grundiert mit soliden Daten und Fakten. Ihm gegenüber steht ein im Kern von Minderwertigkeitskomplexen getriebener Nationalismus, der weder lösungsorientiert noch zukunftsfähig ist. Passgenau hat die OECD der größten Volkswirtschaft in der EU bescheinigt, die Flüchtlingskrise als Chance zu nutzen, bei der Integration Hunderttausender auf einem guten Weg zu sein. Darauf darf man als Bürger dieses Landes stolz sein. Und man hat es eben nicht einfach laufen lassen: Fehlanreize wurden reduziert, Personal und Mittel für die Flüchtlingsbetreuung wurden aufgestockt, aussichtslose Asylbewerber aber auch konsequenter abgeschoben. Was die meisten in der CSU, die nur in den Kategorien von Landtagswahlen denken, nicht begriffen haben: Die Öffnung der CDU hin zu linksliberalen Milieus hat nicht die AfD ermöglicht, sondern die SPD dauerhaft geschwächt. Auch das wird immer klarer: Der Ausweg aus der ungeliebten Großen Koalition heißt "Jamaika" - im Zweifel eben auch ohne die CSU.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Zentraldesk
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 07.09.2016 – 20:46

    Weser-Kurier: Kommentar von Thorsten Waterkamp über die Bedeutung der Paralympics

    Bremen (ots) - Kennen Sie Michael Teuber? Sagt Ihnen der Name Edina Müller etwas? Wahrscheinlich nicht. Beide gehören zu den erfolgreichsten Sportlern Deutschlands, hoch dekorierte Athleten, deren augenfälliges Handicap eine körperliche Versehrtheit ist. Beide sind querschnittgelähmt, beide starten deshalb bei den Paralympics in Rio. Und damit unter dem ...

  • 07.09.2016 – 20:44

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden über die Jagd im Wattenmeer

    Bremen (ots) - Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen. Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd auf Vögel gemacht werden darf. Hinter vorgehaltener Hand begrüßen die grünen Minister für Umwelt und Agrar den Vorstoß. Stefan Wenzel und Christian Meyer ...

  • 07.09.2016 – 09:29

    Weser-Kurier: Bundesverkehrministerium soll bei der VW-Abgasaffäre gemauert haben

    Bremen (ots) - Der VW-Skandal bekommt zunehmend auch eine politische Dimension. Wie der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre, Herbert Behrens (Die Linke), im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe) sagte, gebe erst "erste Hinweise" darauf, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "vorschnell auf Aussagen der ...