All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über den Personalmangel bei der bremischen Justiz schreibt Elke Gundel:

Bremen (ots)

Für die Bremer Justizbehörde ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) vom Freitag so etwas wie der Super-Gau: Nach Auffassung der OLG-Richter ist die bremische Justiz personell so dünn besetzt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Strafverfahren rechtzeitig abzuwickeln und deshalb Angeklagte, mutmaßliche Kriminelle, aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Anders gesagt: Die innere Sicherheit ist gefährdet, weil die Justiz kaputtgespart wird.

Und so lautet eine Lesart des OLG-Beschlusses: Angesichts der dünnen Personaldecke musste eines Tages eine solche Entscheidung kommen. Die Frage war nur, wann. Ein Super-Gau also mit Ansage.

Die andere Lesart sieht dagegen so aus: Der 1. Strafsenat des OLG ist besetzt mit dem Bremer Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) und mit dem Bremer Landesvorsitzenden des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte. Beide sind in dieser Funktion Interessenvertreter der Beschäftigten in der Justiz. Lobbyarbeit also in der Richterrobe.

Eines ist sicher: Diese Entscheidung wird hinter den Kulissen für reichlich Streit sorgen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 20.05.2016 – 20:42

    Weser-Kurier: Über Schockbilder auf Zigarettenpackungen schreibt Moritz Döbler:

    Bremen (ots) - Am Freitag ist ein Tabakwarenhersteller mit seinem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit müssen Zigarettenpackungen nun tatsächlich zu zwei Dritteln mit Schockbildern bedruckt werden. Es wird wohl eine Weile dauern, bis die neuen Ekel-Schachteln in den Läden ankommen. Aber es ist höchste Zeit. Niemand bestreitet ernsthaft die ...

  • 19.05.2016 – 20:49

    Weser-Kurier: Über rechte Kriminalität in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:

    Bremen (ots) - Über die meisten, zumindest über die schlimmsten Fälle wurde zwar schon längst berichtet. Aber in ihrer geballten Zusammenfassung zeichnen sie ein besonders düsteres und erschreckendes Bild: 110 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im Jahr 2015 in Niedersachsen, davon sieben Brandanschläge, bei denen die Täter auch den Tod von unschuldigen ...