Weser-Kurier: Kommentar zum abgelehnten EU-Schutz für Snowden
Bremen (ots)
Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn. Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit. Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande empören. Doch der Innenausschuss, der den Antrag 182 zum Bericht des NSA-Skandals ablehnte, hatte gar keine andere Wahl: Die EU kann kein Asyl gewähren; das ist einzig Sache der souveränen (Mitglieds-)Staaten. Insofern hätte Albrechts Ergänzungsantrag auch nie Eingang in den Bericht finden dürfen.
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