In schlechter Gesellschaft
Kommentar zum EU-Wettbewerbsrecht von Christoph Ruhkamp
Frankfurt (ots)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht mobil. Zusammen mit seinen drei Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Polen übt er mit einem Brief Druck auf Vize-EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager aus. Europas Industriepolitik soll robuster werden - wohl gegen China und die USA. Wie? Durch erleichterte Fusionen europäischer Konzerne, damit sie besser in der Lage sind, mit ihren Rivalen aus China und den USA zu konkurrieren. Ein Expertengremium soll der Generaldirektion Wettbewerb künftig beibiegen, welche Zusammenschlüsse nach Art von Siemens und Alstom oder Thyssenkrupp und Tata sie durchzuwinken hätte.
Europa soll auch robuster werden durch Einhegung der US-Technologiekonzerne, die angeblich ihre Marktmacht missbrauchen. Und durch erhöhte Hürden gegen die Entführung europäischer Schlüsseltechnologien bei Unternehmenskäufen chinesischer Investoren. Das alles solle doch bitte ein bisschen plötzlich passieren, fordert Altmaier von Vestager.
Ganz abgesehen von der Unhöflichkeit begibt sich Altmaier mit seinen Bestrebungen in schlechte Gesellschaft. Er gerät in gefährliche Nähe zur "America First"-Politik von Donald Trump mit seiner Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Amerika. Und zur chinesischen Mofcom-Behörde, die ihre heimische Industrie schützt. Wer diese Industriepolitik nachahmt, kann sie nicht mehr glaubwürdig kritisieren. Das ist eine schiefe Bahn, die abwärts führt. Erste "Erfolge" lassen sich besichtigen: Die chinesischen Investitionen in Deutschland und Europa sind 2019 abermals zurückgegangen.
Es scheint, als seien die Protektionisten rund um den Erdball auf dem Vormarsch. Das Wettbewerbsrecht wird allerorten zum Zwecke der Industriepolitik angepasst. Auch in der Welt der Fusionen und Übernahmen wachsen die Mauern zwischen den großen drei Wirtschaftsblöcken zusehends in die Höhe. M&A-Deals, die diese Grenzen überschreiten, werden seltener.
In Deutschland geht es um strengere Vorgaben bei "kritischen Technologien", die laut Wirtschaftsministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden - dazu gehören unter anderem künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Quantentechnologie. Die lange Aufzählung lässt erahnen, dass die Bundesregierung überall dort blockieren können will, wo es ihr passt. Zu befürchten steht, dass auch hierzulande die nationale Sicherheit beschworen wird, wo es um Industriepolitik geht. Oder um das Bedienen von Ressentiments.
(Börsen-Zeitung, 07.02.2020)
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