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Börsen-Zeitung: Steuerliche Mogelpackung, Kommentar zur Steuerdebatte von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Die Idee ist verlockend. Eine Erhöhung der
ermäßigten Mehrwertsteuersätze erlaubt es der Union, ihren Wählern 
einen um 1 Punkt reduzierten Regelsatz von 18% zu versprechen. 
Zugleich könnten aus der Operation Mittel abgezweigt werden, um den 
krisengeschüttelten Bundeshaushalt wieder in Richtung Konsolidierung 
zu bewegen.
Das Rechenexempel dazu ist einfach: Die ermäßigte Mehrwertsteuer 
dürfte den Staat heute rund 20 Mrd. Euro jährlich an 
Steuermindereinnahmen kosten, 1 Mehrwertsteuerpunkt führt dagegen nur
zu Einbußen von knapp 7 Mrd. Euro. Würden die ermäßigten Sätze von 
derzeit 7% auf den Regelsatz angehoben und dieser um 1 Punkt gesenkt,
dann bliebe unter dem Strich noch ein deutliches Plus für den Fiskus.
Auch aus ökonomischer Sicht sind die Überlegungen, die ermäßigten 
Sätze anzupassen, nicht von der Hand zu weisen. Die Beweggründe des 
Gesetzgebers bei Einführung der ermäßigten Sätze in das 
Mehrwertsteuersystem von 1968 reichten von sozialen Motiven über die 
Förderung von Kultur und Bildung bis hin zur Stärkung der Land- und 
Forstwirtschaft. Tatsächlich ist die Liste der Güter, die dem 
ermäßigten Satz unterliegen, widersprüchlich. Dies führt zu 
Wettbewerbsverzerrungen zwischen einzelnen Branchen. So ist Milch 
steuerbegünstigt, Mineralwasser ist es nicht. Zuchtpferde profitieren
vom ermäßigten Satz, Wildpferde dagegen nicht. Babywindeln werden 
voll besteuert, Tierfutter dagegen nicht. Auch für die Rubrik Kuriosa
fällt etwas ab: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem 
ermäßigten Umsatzsteuersatz. Getrocknete Schweineohren, die nicht für
den menschlichen Verzehr geeignet sind, sind voll zu versteuern.
Die Überlegungen aus der finanzpolitischen Strategieabteilung der 
Union sind ohne Zukunft. Von der Mogelpackung einer scheinbaren 
Steuersenkung, die per saldo auf eine Steuererhöhung hinausläuft, 
sollte die Union besser die Finger lassen. Die hat sie sich bereits 
verbrannt, als sie zusammen mit der SPD am Anfang der 
Legislaturperiode bei der Mehrwertsteuer kräftiger zulangte als vor 
der Wahl angekündigt. Die Wähler haben das nicht vergessen. Die neue 
Schuldenbremse zwingt den Staat in der Tat zu einem ausgeglichenen 
Budget. Allein Steuererhöhungen führen aber nicht zum Ziel - auch 
geringere Ausgaben führen dorthin.

Pressekontakt:

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Redaktion
Weitere Informationen: www.boersen-zeitung.de
Telefon: 069--2732-0

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