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Börsen-Zeitung: Purer Aktionismus Kommentar zu einem von Frankreich angedachten Notfonds aller 27 EU-Staaten, von Christof Roche.

Frankfurt (ots)

Frankreich sucht den Blankoscheck. 300 Mrd.
Euro, so wird kolportiert, will der französische EU-Vorsitz in einen 
Feuerwehrfonds stecken, um mit diesem wankenden Kreditinstitut 
aufzufangen. An dem Notfonds sollen sich alle 27 EU-Staaten gemäß 
ihrer Wirtschaftskraft beteiligen. Präsident Nicolas Sarkozy will das
Signal aus Europa, damit auch die USA ihr Rettungspaket fortsetzen.
Aber was heißt die Pariser Auffanglösung für ein Europa, in dem 
die Bankenaufsicht nach wie vor national zersplittert ist? Der Fonds,
den vor allem Deutschland als größte Wirtschaftsmacht und größter 
Nettozahler in der EU speisen müsste, gäbe den Freibrief für alle 
anderen, mit fremdem Geld in die Bresche zu springen. Im Klartext: 
Eine Aufsicht in einem EU-Staat muss sich nicht mehr sorgen, wenn 
eine heimische Bank, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile 
zu verschaffen, Risiken eingeht, die ansonsten strikt untersagt 
wären. Warum auch, wenn im Pleitefall nicht der nationale 
Steuerzahler, sondern der Notfonds einspringt?
Das wäre "Moral Hazard" vom schlimmsten - und zeigt genau die Krux
in Europa auf. Falls Europa überhaupt über einen Sicherungsfonds 
nachdenken will - auch generell sind hier Zweifel angebracht -, muss 
es zumindest seine Hausaufgaben woanders machen. Voraussetzung wären 
eine europäische Finanzaufsicht, eine europäische Einlagensicherung 
und die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Vorschriften für 
Insolvenz und Abwicklung der Kreditinstitute. Bis dahin hat die EU 
aber noch eine weite Strecke vor sich - und sollte sich auf die 
bewährten nationalen Sicherungssysteme verlassen.
Was Sarkozy mit Fonds-Planspiel und Krisentreffen nicht mal einer 
Handvoll Regierungschefs in Paris veranstaltet, ist daher 
Augenwischerei und purer Aktionismus, der niemandem dient. Schlimmer 
noch: Mit der Vorabsprache der G7-Staaten Frankreich, Deutschland, 
Großbritannien und Italien läuft der hyperaktive Präsident Gefahr, 
die EU zusätzlich zu belasten. Glaubt Sarkozy wirklich, die 
restlichen 23 EU-Länder beugen sich einem Diktat der Großen? Das hat 
in Europa nie funktioniert. Will Sarko tatsächlich etwas bewegen, 
muss er für europäische Geschlossenheit alle Staaten an Bord holen - 
und sich auf die echten Systemmängel in Aufsicht, Einlagensicherung 
und Insolvenzrecht konzentrieren. Das wäre für Europa schon ein 
Riesenfortschritt.
(Börsen-Zeitung, 2.10.2008)

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 069--2732-0

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