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China forciert ideologische Kontrolle von Universitäten und Export von Ideologie

Menschenrechtler fordern mehr Evaluierung und Kontrolle von Konfuzius-Instituten Schrecken der Kulturrevolution dürfen sich nicht wiederholen

---- Göttingen, den 18. März 2018 ---- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor den Folgen zunehmender ideologischer Indoktrinierung an Chinas Universitäten auch für Deutschland gewarnt. "Deutsche Universitäten müssen dafür sorgen, dass Xi Jinpings absurder Personenkult über die gemeinsam mit China aufgebauten Konfuzius-Institute nicht auch in Deutschland propagiert wird. Dringend muss das Engagement der 19 Konfuzius-Institute in Deutschland stärker evaluiert und kontrolliert werden", forderte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. "Wenn Chinas Investitionen in der deutschen Wirtschaft stärker kritisch durchleuchtet werden, dann muss dies auch für Kooperationen im Wissenschaftsbetrieb gelten. Denn Chinas Universitäten werden immer stärker von der Kommunistischen Partei (KP) ideologisch gleichgeschaltet", warnte Delius. Bildungsminister Chen Baosheng hat am Freitag auf dem Volkskongress angekündigt, die ideologische Schulung an Chinas Universitäten zu verstärken.

So plant Chen eine nationale Ideologie-Konferenz, auf der Chinas Studenten die Lehren von Präsident Xi Jinping bekräftigen sollen. Zur Verstärkung der ideologischen Schulung werden die staatlichen Studienvorgaben verändert und eine große Zahl neuer Dozenten für Unterweisung in Xi Jinpings Theorien eingestellt. Auch sollen zukünftig wieder wie zu Zeiten der Kulturrevolution (1966-76) Doktoranden auf das Land geschickt werden, um die Lehren der KP zu verbreiten. Im Jahr 2017 hatte man bereits an sieben führenden Universitäten KP-Kaderabteilungen eingerichtet, um die ideologische Schulung der Dozenten zu verstärken. Auch waren immer häufiger Lehrbücher ausländischer Wissenschaftler aus den Universitätsbibliotheken verbannt worden, deren Forschungen vermeintlich "chinesischen Werten" widersprachen.

Auch beschloss der Volkskongress die Verschmelzung des Kulturministeriums mit der Obersten Medienbehörde und dem Tourismusamt. So soll der Ideologie-Export verstärkt und unter größere Kontrolle der KP gebracht werden.

"Uigurische und kasachische Studenten aus der Region Xinjiang, die im Ausland studiert haben, spüren schon seit Frühjahr 2017 die dramatischen Folgen der ideologischen Indoktrinierung", sagte Delius. Sie wurden alle aus dem Ausland zurückgerufen und zwangsweise in Umerziehungszentren eingewiesen, weil sie ideologisch als unzuverlässig angesehen werden. Viele dieser Zentren zur Gehirnwäsche sind überfüllt und ihre Insassen wissen nicht, wann sie entlassen werden. Erst letzte Woche verstarb der junge Uigure Yaqupjan Naman unter ungeklärten Umständen in einem Umerziehungszentrum im Bezirk Kashgar. Er war in das Lager eingewiesen worden, weil er in die Türkei gereist war. "Chinas wachsende ideologische Repression erinnert immer mehr an die schreckliche Zeit der Kulturrevolution, in der Ideologie zur Machterhaltung instrumentalisiert wurde", sagte Delius.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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