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Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte begrüßt Berliner Vorstoß zu eingeschränktem Rauchverbot in Gaststätten

Berlin (ots)

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Sabine Bätzing, hat den Vorstoß von Rot-Rot in Berlin begrüßt, das 
Rauchen auch in Gaststätten gesetzlich einzuschränken. "Ich hoffe auf
ein gutes Beispiel, damit auch die anderen Länder sehen: Unsere Angst
vor Rauchverboten ist unbegründet", sagte sie dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Über das Gaststättenrecht sei dies
den Ländern möglich. Der Vorstoß sei auch "Signal und Rückenwind" für
ein bundeseinheitliches Gesetz, das sie sich dringend wünsche, sagte 
Bätzing - "gerne dann auch nach dem Vorbild Berlins". 16 
unterschiedliche Regelungen hingegen würden "unser Argument des 
dringend nötigen Gesundheitsschutzes löchrig machen". Denn wie solle 
man begründen, dass 3300 Todesfälle durch Passivrauchen pro Jahr in 
einem Bundesland schwerer wögen als in einem anderen?
Carola Reimann, die gesundheitspolitische Sprecherin der 
SPD-Fraktion im Bundestag, nannte das Berliner Vorhaben "wunderbar". 
Es sei ein nicht zu übersehendes Signal, "wenn gerade Berlin mit 
seiner rührigen Gastronomie-Szene diese Entscheidung trifft", sagte 
sie dem "Tagesspiegel". Sie hoffe sehr, "dass die Hauptstadt damit 
Schule macht". Schließlich sei das Gaststättenrecht mit der 
Föderalismusreform Sache der Länder geworden, die es "nun in ihrem 
Sinne regeln können". Und der Blick über die Grenzen zeige, dass 
"alle um uns herum mit Rauchverboten gute Erfahrungen gemacht haben".
Mit einer bundeseinheitlichen Regelung befasst sich derzeit eine 
Arbeitsgruppe aus je zwei Vertretern von Union und SPD, sowie je 
einem aus Verbraucherschutz- und Gesundheitsministerium. Mit einem 
"zahnlosen Tiger" wäre dem Nichtraucherschutz in Deutschland 
allerdings nicht geholfen, warnte Bätzing. Sie fürchte etwa 
Abgrenzungen nach Quadratmetern wie in Spanien. In kleineren Lokalen 
ohne Rauchverbot gebe es dann "Mitarbeiter zweiter Klasse". Auch 
Ausnahmen für bestimmte Gaststätten lehnte die Drogenbeauftragte ab. 
Diskotheken etwa benötigten unbedingt ein Rauchverbot. Beim Tanzen 
atme das Publikum den Rauch viel intensiver ein, zudem seien die 
Gäste dort besonders jung.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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