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Der Tagesspiegel: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Ab acht Euro Zusatzpauschale erfolgt eine Einkommensprüfung

Berlin (ots)

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hat der Behauptung von Unionspolitikern widersprochen, künftig könne 
von den Krankenkassen generell ein zusätzliche Mindestpauschale von 
acht Euro unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben werden. "Ab 
acht Euro erfolgt eine Einkommensprüfung. Dann muss niemand mehr als 
ein Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens zahlen", sagte die 
Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie verteidigte den 
geplanten Zusatzbeitrag, den Kassen künftig von ihren Versicherten 
erheben können. Wer gesetzlich versichert sei, könne über den 
Zusatzbeitrag in Zukunft besser beurteilen, ob seine Kasse 
wirtschaftlich arbeite oder nicht. "Wenn meine Kasse zum Beispiel 
zehn Euro extra verlangt, während die meines Nachbarn ihm einen Bonus
auszahlt, muss ich mich schon fragen, ob ich bei der richtigen Kasse 
bin."
Die Ministerin rechnet damit, dass der Proteststurm gegen die 
Gesundheitsreform spätestens im nächsten Jahr aufhört. "Die 
lautstarke Aufregung auch bei den Lobbyisten wird sich legen, wenn 
die Reform erst einmal in Kraft ist und funktioniert", sagte Schmidt 
der Zeitung. Die Reform sei "viel besser als ihr Ruf". Sie sei "ein 
vernünftiger Kompromiss", sagte die SPD-Politikerin. Sie warnte die 
Koalition davor, den Streit über die Gesundheitsreform erneut 
ausbrechen zu lassen. "Das wäre kaum erträglich", sagte sie. "Ich 
glaube, dass die Menschen die aufgeregte Debatte leid sind. Für sie 
ist nicht mehr nachvollziehbar, worüber wir streiten." Es komme 
"jetzt darauf an, dass wir das umsetzen, was beschlossen ist. Jetzt 
muss Ruhe einkehren", mahnte Schmidt. Wenn die Koalition in der Nacht
zum vergangenen Donnerstag keinen Kompromiss hinbekommen hätte, "wäre
sie auf jeden Fall in eine schwierige Situation geraten".
Schmidt warf den Unions-Ministerpräsidenten vor, die Verhandlungen
erschwert zu haben. "Natürlich sind sie den Interessen ihrer Länder 
verpflichtet. Aber die Interventionen waren nicht immer hilfreich. 
Problematisch wird es, wenn alle sagen, was nicht geht, aber keiner 
sagt, was anders gemacht werden muss", sagte die Ministerin. Sie wies
zugleich Vorwürfe aus der eigenen Partei zurück, die 
Gesundheitsreform trage zu wenig die Handschrift der SPD. "Jeder 
Sozialdemokrat müsste dem Kompromiss guten Gewissens zustimmen 
können", sagte sie. "Ich bin überzeugt: Da steckt viel 
Sozialdemokratie drin." Als Beispiel nannte sie, dass künftig jeder 
Mensch einen Anspruch auf Versicherungsschutz haben werde, und dass 
keine Leistungen gekürzt würden.
Bei Rückfragen und Interesse am Wortlaut des Interviews:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel.: 030/26009389
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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