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Der Tagesspiegel: SPD-Linke kritisieren ersten Kompromiss im Gesundheitsstreit

Berlin (ots)

Politiker der SPD haben einen ersten Kompromiss der
Fachpolitiker zur Gesundheitsreform heftig kritisiert. Die Einigung, 
wonach Risiken für die ungleiche Verteilung Kranker bei den Kassen 
nur teilweise ausgeglichen werden sollen, sei  "nicht akzeptabel", 
sagte die SPD-Linke Andrea Nahles dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Mittwochsausgabe). Die Arbeitsgruppe der Koalition habe den von der 
SPD angestrebten umfassenden Risikostrukturausgleich (RSA) nach 
Krankheitsbildern zwischen den Krankenkassen bis zur Unkenntlichkeit 
verwässert. "Wer nur 50 kostenträchtige Krankheiten zur Grundlage des
Finanzausgleichs macht, halbiert das Umverteilungsvolumen. Das kann 
nicht angehen. Für die SPD ist der RSA ein genauso zentraler Punkt 
wie die Ein-Prozent-Regelung."  Das Ergebnis sei auch deshalb "höchst
ärgerlich", weil SPD-Chef Kurt Beck und Gesundheitsministerin Ulla 
Schmidt (SPD) in der Vergangenheit stets die Position vertreten 
hätten, ein umfassender RSA sei Bedingung für das Ja der SPD zum 
Gesundheitsfonds.
Der SPD-Experte Karl Lauterbach sagte dem "Tagesspiegel", dass man
einen derart gestutzten Gesundheitsfonds im Ausland "nirgendwo 
blamagefrei vorstellen" könne. Was CDU und CSU durchgesetzt hätten, 
sei "Politik vom schlechtesten". Bei einem Finanzausgleich für nur 50
Krankheiten entstehe die Gefahr, dass Patienten mit seltenen schweren
Krankheiten, die nicht auf der Liste stehen, von den Kassen 
vernachlässigt werden. Aber offenbar sei das Ziel der Union ein 
politisches. Ärmere Kassen wie die AOKen sollten "weniger Geld 
bekommen als sie benötigen, um sie dadurch zur Erhebung einer höheren
Kopfpauschale zu zwingen".
Der frühere Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, 
nannte den Kompromiss "wirklich enttäuschend". Man könne darüber, 
dass es nun doch keinen vollen Ausgleich für die unterschiedlichen 
Krankheitsrisiken der Kassen gebe, "nur den Kopf schütteln". Ziel der
Reform dürfe es nicht sein, den Wettbewerb um gesunde Gutverdiener 
wieder anzuheizen, sagte Fiedler dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen 
einen Wettbewerb um Effizienz nicht um Risikoselektion."
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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