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Der Tagesspiegel: SPD-Europaabgeordneter wirft USA "Erpressungsversuch" bei Abkommen über Passagierdaten vor

Berlin (ots)

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler
hat den USA in den laufenden Verhandlungen zwischen Washington und 
der EU über die Weitergabe von Flugpassagierdaten einen unfairen 
Verhandlungsstil vorgeworfen. "Die USA versuchen hier einen 
Erpressungsversuch nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb'", sagte 
Kreissl-Dörfler dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Am Samstag 
hatte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff  mitgeteilt, er habe 
einen entsprechenden formalen Entwurf für ein Abkommen über die 
Weitergabe der Daten unterzeichnet. Nach Mitteilung der EU-Kommission
gehen die Verhandlungen über das Abkommen hingegen weiter. Die Innen-
und Justizminister der EU wollen sich an diesem Donnerstag und 
Freitag mit der Vereinbarung, die von der US-Regierung als wichtiges 
Instrument im Kampf gegen den Terror betrachtet wird, befassen.
Der Europaabgeordnete Kreissl-Dörfler forderte die EU auf, in den 
Verhandlungen mit den USA bei der bestehenden Vereinbarungen zu 
bleiben und "nichts draufzusatteln". Die  Regelung aus dem Jahr 2004,
die am Sonntag außer Kraft getreten war, sieht die Weitergabe von bis
zu 34 Daten für Flugpassagiere vor, die in die USA reisen. 
Kreissl-Dörfler äußerte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" die 
Vermutung, eine Einigung zwischen den USA und der EU über ein neues 
Abkommen sei am Wochenende an dem Wunsch Washingtons gescheitert, 
"die Daten anderweitig zu verwenden und an Dritte weiterzugeben". Es 
sei zu vermuten, so Kreissl-Dörfler, dass die USA die Daten an 
Geheimdienste in Großbritannien und Syrien  weitergeben wollten. Nach
den Angaben des EU-Abgeordneten sei es auch der Wunsch der USA 
gewesen, statt der bisherigen 34 Daten von Flugpassagieren aus der EU
künftig bis zu 60 Daten übermittelt zu bekommen. Kreissl-Dörfler wies
zudem darauf hin, dass geklärt werden müsse, welche Folgen eine 
mögliche Klage von Flugpassagieren gegen die Weitergabe ihrer Daten 
habe.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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