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Der Tagesspiegel: FDP-Chef Westerwelle kritisiert Schröder-Lob von Kanzlerin Merkel: Habe im Wahlkampf geglaubt, Angela Merkel wollte Kanzlerin werden, um schlechte Politik von Rot-grün abzulösen.

Berlin (ots)

FDP-Chef Guido Westerwelle wundert sich darüber,
dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche öffentlich die 
Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) als Wende zum 
Besseren in Deutschland gelobt hat. Merkel äußere sich über Schröders
Politik "ganz so, als hätte sie ihn nicht im Bundestagswahlkampf 
letztes Jahr ablösen wollen", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel am 
Sonntag". Der Merkel-Regierung warf der Vorsitzende der größten 
Oppositionsfraktion im Bundestag vor, eine "Politik des Abkassierens"
zu betreiben. Die durch die Regierung beschlossenen Belastungen 
würden Durchschnittsfamilien mit einem Einkommen von jährlich 40000 
Euro im nächsten Jahr rund 2000 Euro kosten. Die Regierung sollte 
deshalb die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen, forderte 
Westerwelle. Bund und Länder würden in diesem Jahr rund 20 Milliarden
Euro mehr Steuern einnehmen", sagte Westerwelle. "Das ist mehr, als 
die höhere Mehrwertsteuer bringt." Vizekanzler Franz Müntefering 
(SPD) warf Westerwelle in dem Zusammenhang "Verarschung der Wähler" 
vor. ER erinnerte daran, dass die SPD vor der Bundestagswahl die von 
der Union geplante Mehrwertsteueranhebung verhindern wollte und nun 
einer noch umfangreicheren Anhebung der Steuer zugestimmt habe. Wenn 
es Müntefering nun, wie es vergangenen Montag geschehen ist, als 
"unfair" bezeichnet hat, die Koalitionsparteien an ihren 
Wahlprogrammen zu messen, dann sei das eine "Unverschämtheit", sagte 
Westerwelle, "um nicht zu sagen: eine Verarschung der Wähler". Woran,
so Westerwelle, wenn nicht an ihren Wahlprogrammen sollten die Wähler
die Parteien später messen.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
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