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Der Tagesspiegel: Bundestagsvizepräsidentinnen Göring-Eckardt, Kastner und Pau: CDU-Abgeordneter Göhner muss sich zwischen Mandat und Verbandstätigkeit entscheiden

Berlin (ots)

Die Vizepräsidentinnen des Bundestages, Susanne
Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau 
(Linkspartei) haben den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner dazu 
aufgerufen,  sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seiner 
Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der 
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entscheiden. Göhner solle dem 
Beispiel seines Parteifreundes Norbert Röttgen folgen, erklärten die 
drei Politikerinnen gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. "Beides 
geht nicht. Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter führt zu 
einem unauflösbaren Interessenkonflikt", sagte Kastner der Zeitung. 
Göring-Eckardt kritisierte: "Man kann Lobbyismus und unabhängiges 
Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld 
hauptsächlich als Lobbyist verdient." Ihre Kollegin Petra Pau sagte: 
"Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen 
Arbeitgeber." Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf 
Göhner vor, als "Nebentätigkeitsabgeordneter" dem Ansehen des 
gesamten Parlaments zu schaden.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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