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Der Tagesspiegel: Fromm erwartet Konflikte bei WM-Besuch Ahmadinedschads

Berlin (ots)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungschutz,
Heinz Fromm, sieht für den Fall eines WM-Besuches des iranischen 
Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad eine "zusätzliche 
Herausforderung" auf die Sicherheitsbehörden zukommen. Im Gespräch 
mit dem "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) sagte Fromm weiter. 
Rechtsextremisten würden dann versuchen, "mit provokativen Aktionen 
ähnlich viel Aufmerksamkeit zu erzielen", wie es die NPD Anfang 2005 
im Dresdner Landtag mit Äußerungen über einen angeblichen 
"Bomben-Holocaust" geschafft habe. In der Folge "wäre mit Aktionen 
militanter Linksextremisten gegen rechtsextremistische 
Demonstrationen zu rechnen. Außerdem wollen iranische 
Oppositionsgruppen wie vor allem die Volksmudschahedin im Fall eines 
Besuchs des iranischen Staatspräsidenten demonstrieren."
Fromm warnte im Zusammenhang mit der Debatte über die 
Gefährdung von ausländischen WM-Besuchern vor dem Begriff 
"no-go-area". Wenn damit gemeint sei, dass die Staatsgewalt sich 
nicht mehr durchsetzen könnte, könne er das nicht bestätigen. "Aber 
ich will nichts verharmlosen." Bei der Häufung der Übergriffe in 
einigen Regionen handele es sich um ein "fortdauerndes Problem". Der 
Behördenchef riet ausländischen Fans aber ausdrücklich nicht ab, in 
bestimmte Regionen zu fahren. Angesprochen auf die Situation in der 
brandenburgischen Stadt Rheinsberg, wo sich rassistische Überfälle 
seit Jahren häufen, sagte er: "Ich möchte solche pauschalen 
Ratschläge vermeiden. Rheinsberg ist sehr schön und man kann nur 
empfehlen, dorthin zu reisen." Eine gewisse Vorsicht hält er aber 
doch für angebracht: "Andererseits wäre es verfehlt, Fakten die sich 
aus der Polizeistatistik ergeben, zu ignorieren."
Besorgt zeigte sich Fromm über die Chancen der NPD bei der 
Landtagswahl im September in Mecklenburg-Vorpommern. "Der NPD scheint
es in Mecklenburg-Vorpommern - wie zuvor nur in Sachsen - zu 
gelingen, sich in Teilen des Landes zu etablieren." Für sie von 
Vorteil sei, dass sie keine extremistische Konkurrenz in dem 
Bundesland zu fürchten habe. "Wenn jetzt noch ein zugkräftiges Thema 
hinzukäme, wie bei den Wahlen in Sachsen die Diskussion über Hartz 
IV, dann wäre der Einzug der NPD in den Landtag von 
Mecklenburg-Vorpommern nicht unwahrscheinlich."
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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