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Der Tagesspiegel: "Wir sind die einzigen, die handfest etwas gegen Rechtsextremismus tun"

Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, wehrt sich gegen den Vorwurf einiger SPD- und
CDU-Politiker, die Polizei tue nicht genug gegen den 
Rechtsextremismus. "Wir sind doch die einzigen, die handfest etwas 
dagegen tun. Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen
zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen und manche Kollegen 
werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt", sagte er dem 
Tagesspiegel (Berlin). Die Politiker, die nun Kritik an der Polizei 
übten, seien diejenigen, "die ständig das Personal kürzen", sagte er.
Die GdP weise schon seit Jahren darauf hin, dass die Zahl 
rechtsextremistischer Gewalttaten seit 2002 ständig gestiegen sei. 
Dennoch sei Personal abgezogen und stattdessen gegen den 
islamistischen Terror eingesetzt worden. Dass in ostdeutschen 
Polizeistationen Anzeigen gegen mutmaßlich rechtsextreme Täter nicht 
ernst genug genommen würden, diesen Vorwurf habe er noch nie gehört, 
meinte Freiberg. Er beklagte, dass rechtsextremistische Gewalttaten 
zwar eine kurzzeitige Empörung auslösten, doch an grundlegenden 
Lösungen für das Problem werde nicht gearbeitet. "Wir müssen mit den 
jungen Gefährdeten reden und ihnen Perspektiven aufzeigen, sonst wird
sich das Problem verschärfen", sagte Freiburg. Der GdP-Chef 
befürchtet, dass die Rechtsextremen die Fußball-Weltmeisterschaft zu 
Propagandazwecken nutzen könnten. In drei Städten, darunter Frankfurt
am Main und Gelsenkirchen, seien bereits NPD-Demonstrationen während 
der WM angemeldet. "Die Polizei kann diese Demonstrationen während 
der WM nicht ausreichend begleiten". Er fürchte sich vor Bildern mit 
rechtsextremen Symbolen, die dann um die Welt gehen könnten. "Das ist
nicht das Gesicht von Deutschland, das wir der Welt zeigen wollen", 
sagte er. Deshalb hofft er, dass die Richter in den Amtsgerichten 
entsprechende Auflagen für solche Demonstrationen erlassen und die 
Situation der Polizei bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. "Es 
hat nicht jeder das Recht zu jeder Zeit zu demonstrieren", sagte 
Freiberg dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389.
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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