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Der Tagesspiegel: Stratthaus: Eigene Steuerquellen für Bundesländer

Berlin (ots)

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform 
mehr eigene Steuerquellen zu geben. "Ich kann mir vorstellen, dass 
die Länder das Recht bekommen, bei den bundesweiten Sätzen der 
Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge und Abschläge 
vorzunehmen", sagte Stratthaus dem Tagesspiegel. Allerdings müsse 
eine bestimmte Bandbreite für die Zu- und Abschläge eingehalten 
werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Mehr- oder 
Mindereinnahmen nicht über den Länderfinanzausgleich nivelliert 
würden.
Die in den kommenden Jahren stark steigenden Lasten für 
Beamtenpensionen müssten laut Stratthaus "ehrlicherweise" schon jetzt
in den Haushalten ausgewiesen werden. "Die stetig wachsenden 
Pensionszahlungen sollten, wie in einer privaten Bilanz die 
Bürgschaften, als drohende Belastung sozusagen unter dem Strich 
auftauchen." Damit wäre allen klar, dass die Verschuldung der 
öffentlichen Etats eigentlich viele Milliarden Euro höher sei als 
derzeit ablesbar. Stratthaus räumte ein, dass es sinnvoll wäre, 
vermehrt Rücklagen zu bilden. "Aber so lange wir jedes Jahr neue 
Schulden machen müssen, ist der Aufbau solcher Rücklagen nicht 
wirtschaftlich."
Mit Blick auf die Klage Berlins auf weitere Bundeshilfen in 
Karlsruhe sagte Stratthaus: "Wenn Berlin Recht bekäme, würde eine 
Lawine losgetreten." Man müsse nur auf die ostdeutschen Länder und 
deren rapide Verschuldung seit 1990 schauen, um zu erkennen, was dann
auf den Bund und möglicherweise auf die Zahlerländer im 
Finanzausgleich zukäme.
Für Rückfragen: Tel. 030/26009-225

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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