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Der Tagesspiegel: EU-Industriekommissar Verheugen kritisiert britischen Haushaltsvorschlag

Berlin (ots)

Der Industriekommissar der Europäischen Kommission,
Günter Verheugen, hat den britischen Vorschlag zur künftigen 
Finanzierung der EU-Kommission stark kritisiert. "Der derzeitige 
britische Vorschlag wird den Anforderungen an die europäische Politik
der kommenden Jahre nicht gerecht", sagte Verheugen dem Tagesspiegel 
(Donnerstagsausgabe). "Wir werden damit nicht in der Lage sein, 
Verpflichtungen, die wir längst eingegangen sind, einzuhalten. Und 
wir werden auch unsere Versprechungen gegenüber den neuen 
Mitgliedsländern nicht halten können". Auf dem Gipfel in Brüssel 
laste ein ganz besonderer Erfolgsdruck, sagte der Kommissar. "Die 
finanzielle Handlungsfähigkeit der EU ab 2007 muss geregelt werden. 
Sonst werden sich viele Zahlungen verspäten, viele Mittel werden 
überhaupt nicht verwendet werden können".
Verheugen begrüßte jedoch, dass die Briten eine Überprüfung der 
Agarpolitik im Jahr 2008 anstreben. "Die Agrarreform muss in jedem 
Fall weiter gehen. Und wenn es ein Datum für eine grundsätzliche 
Überprüfung innerhalb der finanziellen Vorausschau gibt, würde die 
Kommission das begrüßen".
Vorher könne man jedoch an der Agrarpolitik nicht rütteln. "2002 
gab es eine klare Vereinbarung, die Agrarausgaben bis 2013 
festzuschreiben. Dem haben damals alle zugestimmt, auch Tony Blair". 
Es gebe "keine realistische Chance, diese Vereinbarung zu kündigen". 
Bei dem Ministertreffen der WTO in Hongkong sieht Verheugen wenig 
Chancen. "Ob der große Durchbruch erreicht werden kann, ist mehr als 
fraglich. Ich sehe wenig Spielraum für weitere große Zugeständnisse 
der EU", sagte Verheugen.
Verheugen lobte zudem dem europapolitischen Kurs der neuen 
Bundesregeirung. "Ich habe mit großer Freude gehört, dass Frau Merkel
in ihrer Regierungserklärung angekündigt hat, die Brüsseler 
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie vollständig unterstützen zu 
wollen". Die neue Regierung unterstütze außerdem den Bürokratieabbau 
in der EU. "Diese Signale stimmen mich optimistisch, dass Deutschland
eine positive und konstruktive Rolle im europäischen Konzert spielen 
wird", sagte Verheugen.
Rückfragen bitte an 030-26009260

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