Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Stiegler verlangt mehr Gewicht für das Soziale Handwerk wirft der SPD vor, den Mittelstand links liegen gelassen zu haben
Berlin (ots)
Vor dem SPD-Kongress zur sozialen Marktwirtschaft am Montag hat Fraktionsvize Ludwig Stiegler gefordert, dem Sozialen mehr Gewicht einzuräumen. "In der sozialen Marktwirtschaft muss das Wort ,sozial' wieder größer geschrieben werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". In den letzten Jahren habe sich der Markt sehr stark und dynamisch entwickelt, das Soziale aber sei in den Hintergrund getreten. "Jetzt muss man wieder den Ausgleich finden." Das Spannungsverhältnis zwischen Markt und Staat müsse neu justiert werden.
Die SPD-Linke Andrea Nahles verlangte, "der Kongress muss die Kapitalismusdebatte konkretisieren". Was sich derzeit auf den Finanzmärkten abspiele, "hat Züge von Manchester-Kapitalismus. Das darf sich der Staat nicht bieten lassen." Die soziale Marktwirtschaft, das Thema des SPD-Kongresses, sei zu Zeiten Ludwig Erhards ein gutes Konzept gewesen. "Heute aber brauchen wir einen New Deal auf der supranationalen Ebene, damit nicht das Kapital das Leben der Menschen bestimmt."
Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mahnte, "wir dürfen uns beim Thema soziale Marktwirtschaft nicht rein defensiv positionieren". Zur Kapitalismusdebatte sagte er, es seien "striktere Regeln im Aktienrecht für Hedgefonds nötig, was die Transparenz und die Kontrolle ihrer Finanztransaktionen betrifft". Ziel sei es, "unser inhaltliches Spektrum zu ergänzen". Im Wirtschaftsprogramm der SPD solle sich auch die "rationale Parteilinke" wieder finden.
Das Handwerk hat der SPD wiederum vorgeworfen, in den vergangenen Jahren einseitig die Konzerne bevorzugt zu haben. "Die SPD hat den Mittelstand links liegen gelassen. Für die Wettbewerbsfähigkeit exportstarker Konzerne hat die SPD etwas getan, der Binnenmarkt wurde vernachlässigt", sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem "Tagesspiegel am Sonntag". Hunderttausende Arbeiter hätten in den vergangenen Jahren ihre Stelle verloren. "Damit hat die SPD auch ihre Stammwählerschaft aus den Augen verloren." Hätte die SPD mehr auf soziale Marktwirtschaft gesetzt, auf einen schlanken Staat und geringere Abgaben, "ginge es uns heute besser", sagte Kentzler. Die großen Strukturreformen seien nicht umgesetzt worden, bemängelte der ZDH- Chef. Angesichts der schlechten Lage beim Handwerk - vor allem im Bau und Ausbau - müsse Rot-Grün gegensteuern, etwa durch die Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Handwerksdienstleistungen. "So wären 40000 Jobs entstanden, denn die Schwarzarbeit wäre zurückgegangen", sagte Kentzler. Die Betriebe packten sich aber auch "an die eigene Nase, arbeiten müssen wir besonders an Servicequalität und Kundenorientierung".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell