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Der Tagesspiegel: Sarrazin und Stegner wollen höhere Mehrwertsteuer

Berlin (ots)

In der SPD hat mit Blick auf die Neuwahlen im
Herbst eine Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer begonnen. „Es gibt
keine Alternative zur Senkung der Arbeitskosten und zur Schaffung von
mehr Arbeit", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister
Ralph Stegner dem Tagesspiegel. Das wisse inzwischen jeder, „deshalb
muss das Tabu gebrochen werden". Eine höhere Mehrwertsteuer zur
Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten sollte „zwingend und ohne
Wenn und Aber auf die Agenda der SPD für den Wahlkampf", forderte
Stegner, der zur Steuerreform-Kommission des SPD-Parteivorstandes
gehört und dem Gremium seine Vorschläge bei der nächsten Sitzung
vortragen will. „Mehrwertsteuer statt Arbeitskosten - das ist die
sozial gerechte Antwort der SPD für Geringverdiener", sagte Stegner.
Die Abschaffung der Erbschaftsteuer hingegen lehne er genauso ab wie
die isolierte Senkung der Körperschaftsteuer. „Wir brauchen für den
Wahlkampf ein geschlossenes Steuerkonzept, das die Schaffung von Jobs
und nicht die Reichen belohnt", sagte Stegner. Auch Berlins
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) forderte die Anhebung der
Mehrwertsteuer. „Wir brauchen mehr als 80 Milliarden Euro für die
öffentlichen Haushalte", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel und forderte
dazu die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Um eine
Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren zu können, plädierte Sarrazin
für eine Anhebung der Erbschaft- und Grundsteuer. „Die Steuern für
Besitz müssen auf das Niveau von England und den USA angehoben
werden", sagte er.
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ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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