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Der Tagesspiegel: "NPD ist ernüchtert - jetzt auch keine Chance bei Wahl in Nordrhein-Westfalen"
Verfassungsschützer erleichtert

Berlin (ots)

Die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Hamburg
und Sachsen, Heino Vahldieck und Rainer Stock, sehen nach der Wahl in
Schleswig- Holstein für die NPD keine Chance mehr, bei den
Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde
zu überwinden. Die NPD habe weder in Schleswig-Holstein noch in
Nordrhein-Westfalen eine ausreichende Basis für den Einzug ins
Parlament, sagte Vahldieck am Sonntag dem Tagesspiegel. Nach Ansicht
von Rainer Stock wird es der NPD in Nordrhein-Westfalen genauso wenig
wie in Schleswig-Holstein gelingen, über rechtsextreme Stammwähler
hinaus ideologisch ungefestigte Stammwähler an sich zu binden. Das
Wahlergebnis in Schleswig-Holstein sei darüber hinaus ein Rückschlag
für den Rechtsextremismus ingesamt, sagte Stock. Die Ursachen für den
Misserfolg der NPD in Schleswig-Holstein bewerten die beiden
Verfassungsschützer allerdings unterschiedlich. Der von der
NPD-Fraktion provozierte Eklat im sächsischen Landtag habe vielen
Protestwählern die Augen geöffnet, sagte Stock. Die sächsischen
NPD-Abgeordneten hatten sich Ende Januar im Landtag einer
Gedenkminute für die Opfer des NS-Regimes verweigert. Der Hamburger
Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck glaubt jedoch nicht, dass der
Eklat Wähler abgeschreckt hat. Vielmehr hätten der NPD in
Schleswig-Holstein im Unterschied zu Sachsen "Menschen zum Anfassen"
gefehlt. Die NPD sei in Schleswig-Holstein weitgehend ein
Medienphänomen gewesen. Außerdem sei nach dem Abflauen des Unmuts
über Hartz IV das Protestwählerpotenzial nicht mehr so ausgeprägt wie
noch im September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Vahldieck warnte allerdings: Da die NPD deutlich mehr als ein Prozent
erreicht habe, könne sie nach der Wahl in Schleswig- Holstein wieder
eine enorme Wahlkampfkostenerstattung einstreichen.
Rückfragen: Ressort Politik, Telefon 030 26009 389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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