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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Thierse dringt auf verbesserte Transparenz zu Nebentätigkeiten

Berlin (ots)

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) will
deutlich mehr Klarheit über die Nebentätigkeit von Abgeordneten,. Er
hat zugleich aber Bedenken gegen einen „gläsernen Abgeordneten“, der
alle Verdienste auch gegenüber der Öffentlichkeit darlegen muss. Im
Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag" schlug Thierse vor, dass
die Informationen über die Abgeordneten künftig regelmäßig in einem
Jahresbericht veröffentlicht werden müssen. Das Parlament solle dies
dann aber nicht zum Anlass für "allzu viel rhetorische
Selbstbeschäftigung einschließlich der Gefahr heuchlerischer Reden"
nehmen.
Thierse sagte der in Berlin erscheinenden Zeitung zudem, es sei
nicht sinnvoll, dass Abgeordnete, die einen Hauptberuf ausüben, nicht
einmal ihm als Bundestagspräsident etwas zur Höhe der Einkünfte sagen
müssten. Auch solle es künftig nicht mehr reichen, als Tätigkeit etwa
Unternehmensberater anzugeben. „Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht
zu erfahren, auf welchem Feld da einer agiert. Das halte ich für das
Minimum an verbesserter Transparenz, das wir erreichen müssen.“
Thierse selbst will dabei aber nicht zur Kontrollinstanz werden.
„Ich als Bundestagspräsident möchte nicht allen Unmut und Missmut auf
mich ziehen. Mir reicht schon das Thema Parteiengesetz.“ Dass künftig
Nebentätigkeiten genehmigt werden sollen, lehnt der
Parlamentspräsident ab. „Dann müsste man für die freien abgeordneten
einen Vorgesetzten installieren. Dann fängt etwas an, was mich an
Diktaturen erinnert: dass staatliche Behörden freie Abgeordnete
kontrollieren.“
Thierse wandte sich dagegen, Abgeordneten die Ausübung ihres
Berufes zu verbieten, dies sei auch verfassungsrechtlich nicht
zulässig. „Dass Abgeordnete Verflechtungen in die Gesellschaft hinein
haben, ist von Vorteil. Die Vorstellung ist naiv und gefährlich, dass
Parlamentarier dann besser sind, wenn sie aus dem Nichts kommen und
wieder im Nichts entschwinden, wenn sie Menschen ohne Eigenschaften
sind, ohne Interessen.“ Allerdings lasse sich mit mehr Transparenz
Misstrauen abbauen.
Zur Frage verschärfter Sanktionen wollte sich der
Bundestagspräsident nicht festlegen. Er wies jedoch darauf hin, das
schon jetzt Öffentlichkeit funktioniere: „Wer gegen die
Verhaltensregeln verstößt, wird quasi an den Pranger gestellt – und
tritt zurück.“ Thierse fügte hinzu: „Auch durch noch so scharfe
Regeln werden Fehlbarkeit, Regelverletzungen und Korruption nicht
völlig verhindert.“ Das Beispiel USA, wo es so etwas wie den
„gläsernen Abgeordneten“ gebe, zeige: „Bessere Menschen sind die
Abgeordneten dort auch nicht. Die Abhängigkeit der Politik von der
Wirtschaft ist dort sogar stärker als bei uns.“
Rückfragen: Matthias Meisner, Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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