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Der Tagesspiegel: Ex-Polizeivize Daschner schützt Mitwisser im Ministerium

Berlin (ots)

Der mögliche Mitwisser des wegen einer
Folterdrohung verurteilten früheren Frankfurter Polizeivizepräsident
Wolfgang Daschner im hessischen Innenministerium wird wohl nie
bekannt. Daschner will über dessen Identität offenbar auch im
anstehenden Disziplinarverfahren schweigen. „Mein Strafverfahren ist
abgeschlossen. Ich sehe keinen Anlass, jetzt den Namen zu nennen",
sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Damit wird es unwahrscheinlich, dass der Name jemals an die
Öffentlichkeit gelangt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sieht nach
eigenen Angaben keinen Anlass für Ermittlungen in
Ministeriumskreisen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU)
beruft sich auf erfolglose interne Nachfragen. Die SPD-Fraktion im
hessischen Landtag erwägt dagegen einen Untersuchungsausschuss. „Wir
halten uns alle Möglichkeiten offen", sagte Sprecher Gert-Uwe Mende
dem "Tagesspiegel".
Daschner hielt im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" an seiner
Aussage fest, er habe einen höheren Beamten über sein Vorgehen
informiert und von dort Unterstützung erhalten. Daschner verwies auf
seine Berichtspflicht an die vorgesetzte Behörde. Dies ist das
Landespolizeipräsidium, das zum Innenministerium gehört. Dort habe
man seine „zunächst theoretischen Überlegungen zustimmend zur
Kenntnis genommen". Rechtliche Bedenken habe es nach Daschners Worten
keine gegeben. Der Staatsanwaltschaft gegenüber war Daschner zuvor
noch konkreter: „Machen Sie das! Instrumente zeigen!", habe es in dem
Telefonat mit dem Vorgesetzten geheißen, sagte er damals dort.
Daschner wiederholte diese Aussage in seinem Prozess wegen Nötigung
nicht, er nahm sie aber auch nicht zurück.
Sollten sich die Äußerungen als wahr erweisen, war der Mitwisser
im Ministerium juristisch möglicherweise sogar ein Mittäter - denn
Daschner hatte dessen Anordnungen zu folgen. Jetzt, nach seiner
rechtskräftigen Verurteilung, könnte er in einem neuen
Ermittlungsverfahren als Zeuge befragt werden. Er dürfte eine Aussage
dann nicht mehr verweigern. Für die Staatsanwaltschaft sei der Fall
dennoch abgeschlossen, sagte Sprecherin Doris Müller-Scheu dem
"Tagesspiegel": „Wir sehen keine Anhaltspunkte."
Inhaltliche Rückfragen richten sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Politikredaktion, Telefon 030/26009-429
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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