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Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel Berlin" meint zum Föderalismusgipfel beim Bundespräsidenten:

Berlin (ots)

Als Präsident, der mit reformerischem Anspruch
angetreten ist, wird Köhler wohl nicht schweigen. Und das zu Recht.
Denn der Reformbedarf in Deutschland betrifft auch die Verfassung und
die Organisation von Politik. Das verworrene Mit- und Gegeneinander
von Bund und Ländern etwa ist nicht gut für die politische Kultur.
Das gefällt nur Politikern, die im Verwischen von Verantwortung die
wahre Staatskunst sehen - und im Hineinregieren in andere Ebenen.
Dagegen hat die Kommission einige gar nicht so schlechte
Reformvorschläge gemacht, die sofort umgesetzt werden könnten:
weniger Zustimmungsrechte des Bundesrats, mehr Verwaltungsfreiheit
für die Länder, klarere Zuordnung von Verantwortung, etwa beim
Umweltrecht oder beim öffentlichen Dienst, Verbot der
Aufgabenzuweisung an die Kommunen durch den Bund, Neuerungen bei den
Finanzhilfen. Bundestag und Bundesrat müssten das nur noch in
Gesetzesform gießen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030-26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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