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Der Tagesspiegel: Neue Grünen-Debatte um Studiengebühren und bessere Unis

Berlin (ots)

Mit dem neuen Instrument einer "Bundesbildungsbank"
wollen Grünen- Politiker die Qualität der deutschen Hochschulen
entscheidend verbessern, ohne für dieses Ziel zusätzliche öffentliche
Mitteln einzusetzen. Das nun von den hessischen Grünen vorgelegte
Modell soll vielmehr durch Beiträge der Studenten nach Abschluss des
Studiums finanziert werden. Solche nachgelagerte Studiengebühren
lehnt die Mehrheit der Grünen bislang ab. "Es ist nicht einsichtig,
dass Eltern für Kinderbetreuung erhebliche Summen zahlen müssen,
während wir von Studenten für die Verbesserung der Lehre keine
eigenen Beiträge verlangen", sagte der hessische Grünen-Parteichef
und parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium,
Matthias Berninger, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe
vom Donnerstag). Deshalb sei es richtig, Akademiker "in sozial
gerechter Weise solidarisch an den Kosten der Hochschul- Ausbildung
zu beteiligen."
Mit der Einrichtung der Bundesbildungsbank stünden sofort 1,7
Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, mit denen die deutschen
Hochschuletats um rund zehn Prozent erhöht werden könnten, sagte
Berninger. Das neue Institut soll jedem Studierenden pro Semester 500
Euro Investitionskapital zur Verfügung stellen, das die Hochschüler
an einem Ort ihrer Wahl ausgeben. Damit wollen die Autoren des
elfseitigen Thesenpapiers, das dem Tagesspiegel vorliegt, auch mehr
Wettbewerb um die Qualität der Lehre unter den Hochschulen anregen.
Ohne Vertrag mit der Bundesbildungsbank soll ein Studium in
Deutschland dann nicht mehr möglich sein. Die Studierenden
verpflichten sich im Gegenzug, nach Abschluss ihrer Ausbildung über
zehn bis 15 Jahre einen festen Anteil ihres Einkommens in die
Bildungsbank zurück zu zahlen. Nach dem Papier sind für jedes
Semester Vollstudium 0,2 Prozent des Einkommens fällig. "Weil keine
feste Rückzahlungssumme gefordert wird, sondern ein Zahlungszeitraum
vorgegeben ist, erhöhen etwa Erziehungsjahre den Schuldendruck
nicht", sagte Berninger. "Damit gibt es auch keinen
Abschreckungseffekt für Studenten." Die ersten Jahre der Bildungsbank
wollen die Reformer durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau
finanzieren. "Damit wäre das Problem nachlaufender Studiengeb ühren
vermieden, wonach der Staat viel Geld zur An- schubfinanzierung
bereitstellen muss", sagte Berninger: "Wir haben zum erstenmal einen
Reformvorschlag für bessere Unis vorgelegt, der die tatsächliche
Kassenlage öffentlicher Haushalte berücksichtigt." Erste
Entscheidungen über den Vorschlag könnten auf dem Länderrat der
Grünen in zehn Tagen in Berlin fallen, der über Bildungspolitik
debattiert.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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